20.12.2017 - 22:32 Uhr
Deutschland & Welt

Streit mit Polen wegen Justizreform: EU-Kommission fordert Sanktionen gegen Warschau

2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem sind die Fronten verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.

"Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union." Zitat: Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Polen muss sich als erstes EU-Land einem Verfahren wegen "Gefährdung von Grundwerten der Gemeinschaft" stellen. Grund ist der Umbau der Justiz durch die nationalkonservative Regierung in Warschau. Die EU-Kommission sieht den Rechtsstaat in Gefahr und beantragte am Mittwoch, dass sich der Rat der EU-Länder mit Sanktionen befasst. Schlimmstenfalls könnten Polen Stimmrechte entzogen werden.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte nach der Entscheidung aus Brüssel auf Twitter: "Die Justizreform in Polen ist unerlässlich." Jedoch will er sich im Januar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Gespräch über die Reformen treffen. Juncker lud Morawiecki für den 9. Januar nach Brüssel ein. Das polnische Außenministerium erklärte, die Entscheidung Brüssels habe politischen und nicht rechtlichen Charakter.

Für die EU-Kommission sagte Vizepräsident Frans Timmermans, man eröffne das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge nur schweren Herzens. "Aber die Fakten lassen uns keine andere Wahl." Die polnischen Reformen seien eine ernste Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen. "Heute ist die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung nicht mehr garantiert", sagte Timmermans. Man habe immer wieder Empfehlungen gegeben und den Dialog gesucht. Dieser sei nicht mehr zustande gekommen, sagte Timmermans. Doch habe Warschau immer noch die Möglichkeit zur Kurskorrektur. Die Bundesregierung unterstützt die Brüsseler Linie: "Die Kommission hat es sich wirklich nicht leicht gemacht", sagte Sprecher Steffen Seibert. Der Entscheidung sei ein konstruktiver und intensiver Dialog vorausgegangen.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Die Unterschrift des Präsidenten Andrzej Duda fehlte zuletzt noch. Rechtsexperten kritisieren, mit der Neuregelung gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte.

Justizminister Zbigniew Ziobro wies die Vorwürfe zurück. Er betonte, Polen sei ein rechtsstaatliches Land. Man müsse die Justizreformen umsetzen. Die PiS argumentiert, der Justizapparat sei seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert worden und die Richter seien größtenteils korrupt.

Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union.Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission
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