15.02.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Streit um die Krim Trump krizisiert Russland

Russland und die USA von Donald Trump - Freunde oder Feinde? Beide Mächte streiten wieder über die Krim. Und Donald Trump kommt wegen der Russland-Kontakte seiner Leute immer mehr unter Druck.

"Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt." Zitat: Sean Spicer, Pressesprecher des Weißen Hauses
von Agentur DPAProfil

Washington/Moskau. Die USA und Russland streiten ungeachtet der angeblich Moskau-freundlichen Grundeinstellung von Präsident Donald Trump wieder über die Krim. "War Obama zu weich gegenüber Russland?", fragte Trump am Mittwoch auf Twitter mit Blick auf seinen Vorgänger. Russland habe sich die Ukraine einfach genommen. Trump habe "sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt", hatte sein Sprecher erklärt.

Russland hat die neue US-Forderung nach einer Rückgabe der 2014 einverleibten Halbinsel Krim mit scharfen Worten kritisiert. "Dieses Thema werden wir nicht diskutieren, das kann auch nicht diskutiert werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Russland bespreche seine territorialen Fragen nicht mit ausländischen Partnern. Am Donnerstag treffen die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow in Bonn zusammen.

Die Auseinandersetzung kommt inmitten massiver Turbulenzen um Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Der Ex-General musste am Vortag zurücktreten, weil er noch vor der Amtsübernahme mit einem russischen Offiziellen über US-Sanktionen gesprochen und dies verheimlicht hatte.

Zudem hatten Mitglieder des Wahlkampfteams von Donald Trump nach Recherchen der "New York Times" vor der US-Wahl wiederholt Kontakte zu hochrangigen russischen Geheimdienstleuten unterhalten. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor, berichtete die Zeitung unter Berufung auf vier frühere und gegenwärtige US-Beamte. Allerdings habe keine Verbindung zu russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfes hergestellt werden können.

Anwürfe Unsinn

Trump bezeichnet die Anwürfe als "Unsinn" und bloßen Versuch, die Wahlniederlage seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton zu erklären. Der eigentliche Skandal sei, dass geheime Informationen von Geheimdiensten nach draußen gespielt würden. Im Repräsentantenhaus gibt es inzwischen Bemühungen um eine parteiübergreifende Untersuchung der Vorfälle.

Der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin sagte am Mittwoch in Moskau zu Trumps Vorstoß: "Die Krim ist ein Teil Russlands. Alle Aussagen über eine Abtrennung der Krim von Russland sind ein Angriff auf unsere territoriale Integrität." Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte, Moskau werde die Krim nicht zurückgeben. Der Außenpolitiker Leonid Sluzki sagte: "Wir haben - bei aller Sympathie für Trumps konstruktive Rhetorik - zu früh entschieden, dass er pro-russisch ist. Er ist pro-amerikanisch." Russland hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel 2014 unter internationalem Protest einverleibt. Moskau betonte zuletzt mehrfach, man hoffe mit Trump auf eine Verbesserung der zerrütteten Beziehungen.

Petraeus im Gespräch

Unterdessen nimmt in Washington die Debatte über Flynns Nachfolge Fahrt auf. Gehandelt wird dafür der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward. Nach einem Bericht der "New York Times" ist der 60-Jährige Trumps erste Wahl, zumal sich Harward sehr gut mit US-Verteidigungsminister James Mattis verstehe. Allerdings sei unklar, ob er sich von seinem gut dotierten Job beim Rüstungskonzern Lockheed Martin trennen wolle, schreibt die Zeitung.

Flynns kommissarischer Nachfolger, Keith Kellogg (72), ist ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkrieges. Als Kandidat wird neben Kellogg und Harward auch der frühere Chef des Geheimdienstes CIA, David Petraeus, genannt.

Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, dass sie die Gewalt in der Ukraine deeskaliert und die Krim zurückgibt.Sean Spicer, Pressesprecher des Weißen Hauses
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