02.04.2018 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

Streit um Islam-Debatte "Horscht, isch over"

Jahrelang haben die schwarzen Schwestern CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestritten - und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben.

Damals ging es friedlich zu: Wolfgang Schäuble (CDU, links) bei der CSU-Winterklausur 2013 in Wildbad Kreuth. Bild: Andreas Gebert/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. So viel Gegenwind dürfte selbst für einen lustvollen Provokateur wie Horst Seehofer überraschend sein - vor allem, wenn er aus den Reihen der CDU kommt. Überflüssig, fruchtlos, taktisch - das sind die Adjektive, die CDU-Politiker verwenden, wenn sie sich öffentlich über den immer schärfer werdenden Islam-Streit ärgern. Dabei hatten die schwarzen Schwestern gerade erst ihren jahrelangen Flüchtlingsstreit beigelegt. Osterfriede? Von wegen.

Auch wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen ("taktisch motivierte Debatte", "fruchtloser Streit") den Namen Seehofer nicht in den Mund nehmen, versteht in Berlin doch jeder, dass die CDU-Leute vor allem den neuen Bundesinnen- und Heimatminister meinen. Wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagt "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", dürfte das auch bei Seehofer nicht ohne Nachklang bleiben.

Schäuble, Seehofers Vorgänger als Innenminister aus der ersten Amtszeit Merkels (2005 bis 2009), tritt angesichts der rund 4,5 Millionen Muslime in Deutschland als Mahner auf. Zwar müssten die Muslime sich klar machen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt sei. Aber der Rest der Bevölkerung müsse eben auch akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gebe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibe nur stabil, "wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrauen vermittelt".

Das sitzt. Es klingt wie "Horscht, isch over" - wie der legendäre Ausspruch Schäubles in der Griechenland-Krise 2015. Die Sätze dürften von Seehofer als Appell verstanden werden - ihm wird vorgeworfen, als Spalter unterwegs zu sein. Einem Innenminister, der für Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden sorgen soll, dürfte das nicht egal sein. Besonders knackig äußert sich eine auch von Merkel geschätzte Nachwuchshoffnung der CDU. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther ätzt, die Islam-Debatte schüre entweder bei Leuten, die Seehofers These teilten, "eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz' ist." Interessant an den Bemerkungen Günthers ist, dass sie ziemlich genau die Meinung wiedergeben, von der es in der CDU heißt, dass auch Merkel sie teile. Schließlich seien die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgruppe in Deutschland - da könne man keine Sätze sagen, deren Konsequenz letztlich sein könne: Die Muslime müssen weg. Doch die CSU-Spitze hat vor allem die Landtagswahl am 14. Oktober vor Augen. Dann will sie ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen und die AfD möglichst klein halten. Die CSU beruft sich vor allem auf Umfragen. Zur Begründung wird auch eine Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von SAT.1 Bayern vom 22. März zitiert. Dort stimmten 77 Prozent der in Bayern Befragten der Aussage Seehofers zu, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch 62 Prozent der SPD-Wähler sahen das so, bei der AfD waren es 93 Prozent.

Angesichts solcher Zahlen überrascht es kaum, wenn der als besonders harter Verfechter der Parteilinie geltende CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klar macht, dass seine Partei notfalls auch einen neuen Dauerstreit mit der CDU in Kauf nehme. "Die CSU wird sich da nicht bewegen", sagt er dem "Focus". Basta. Merkel kann das nicht freuen.

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