Streit um Passagen im neuen Armutsbericht
Unliebsame Worte

Berlin. Im Armutsbericht von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sollen nach den Vorstellungen anderer Ressorts Passagen gestrichen werden. Nach empörten Reaktionen rechtfertigte das Ministerium dies am Donnerstag mit den Worten, es entspreche nicht nur dem Charakter von Ressortabstimmungen, dass in diesem Stadium Änderungen vorgenommen würden, "es ist nachgerade ihr Ziel". Es handele sich "um ein auch für andere Berichte und Gesetzentwürfe übliches Verfahren."

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" fehlt in der zweiten Fassung des Berichts, der im Frühjahr 2017 vom Kabinett beschlossen werden soll, zum Beispiel der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Das heißt: Einkommensstarke Gesellschaftsgruppen haben mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als einkommensschwache. In einer ersten Fassung des Berichts wurde noch vor einer "Krise der Repräsentation" gewarnt: "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."
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