Streit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Spahn provoziert

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Bild: Soeren Stache/dpa

Berlin. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen Krach in der Großen Koalition provoziert.

Zu Bestrebungen der SPD, das Werbeverbot für solche Eingriffe abzuschaffen, sagte er der "Bild am Sonntag", ihn wunderten die Maßstäbe: "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht."

Von SPD und Opposition erntete er umgehend heftigen Widerspruch. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte, es gehe nicht um Werbung, sondern um Information. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, wieder versuche sich Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren, "diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten". Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kommentierte: "Immer wieder sonntags: Jens Spahn muss etwas Rückschrittliches erklären."

Die Fraktionschefs von Union und SPD hatten sich verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegen soll. Die SPD zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Diese sind in Deutschland grundsätzlich verboten, aber in Ausnahmen oder nach Beratung der Frau unter Bedingungen möglich.
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