02.03.2017 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Streit zwischen Deutschland und der Türkei verschärft sich Gegenwind für Erdogans Wahlkämpfer

Erst die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, nun Absagen für türkische Wahlkämpfer. Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei wird schärfer, nicht nur im Ton.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag. Archivbild: dpa
von Agentur DPAProfil

Gaggenau/Istanbul. Die Krise zwischen Deutschland und der Türkei eskaliert weiter: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ließ am Donnerstag ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen, nachdem unmittelbar zuvor sein Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Gaggenau abgesagt wurde. Maas wollte mit Bozdag in Karlsruhe über den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel sprechen.

Die Stadt Köln lehnte unterdessen eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin der Stadt. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP sagte, Zeybekcis Auftritt solle an einem anderen Ort in Köln stattfinden.

Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) sagte zur Absage, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Es sei zunächst nicht bekannt gewesen, dass der türkische Minister kommen solle. Es sei nun aber zu befürchten, dass wegen seines umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen kämen, als die Halle mit ihren 500 Plätzen fassen könne. Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. "Das ist unsere Entscheidung." Pfeiffer betonte, ohne die Bedenken wegen Platznot wäre die Kommune demokratisch genug, die Veranstaltung zu erlauben.

Bozdag und Zeybekci wollten bei den Veranstaltungen für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Erdogan würde dadurch mit deutlich mehr Macht ausgestattet. Weite Teile der Opposition befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft.

"Vorbildliche" Türkei

Bozdag sagte zur Absage seines Auftritts in Gaggenau: "Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat." Der Minister lobte dagegen "das demokratische Klima in der Türkei". Er sagte: "Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken." Menschenrechtsexperten teilen diese Einschätzung nicht.

Gaggenaus Bürgermeister hat sich nach eigenen Worten getäuscht gefühlt, weil die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) die Veranstaltung als Vereinstreffen mit 400 Personen deklariert habe, aber gewusst habe, dass sie politischen Charakter habe und mehr kommen könnten. Die Türkische Gemeinde kritisierte die kurzfristige Absage. Die Stadt hätte mit den Veranstaltern darüber sprechen müssen, wie die Sicherheit gewährleistet werden könne, sagte der Vorsitzende Göky Sofuoglu. "Diese Entscheidung hilft am Ende Präsident Erdogan."

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