15.04.2018 - 21:44 Uhr
Deutschland & Welt

Tarifpoker im Öffentlichen Dienst: Ball liegt bei Seehofer

Über Tage haben Warnstreiks im öffentlichen Dienst den Alltag vieler Bürger massiv gestört. Nun läuft das Verhandlungsfinale in Potsdam. Welche Rolle spielt der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterhält sich vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit Demonstranten. Bild: Ralf Hirschberger/dpa
von Agentur DPAProfil

Potsdam. Mehr als zehn Minuten nimmt sich Horst Seehofer (CSU) Zeit für die Demonstranten. Mit Trillerpfeifen und Fahnen haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes den Bundesinnenminister in Potsdam erwartet. Von ihm, dem Tarifneuling, erwarten die Gewerkschaften so großes Entgegenkommen, dass es zum Durchbruch kommt. Massive Warnstreiks hatten Hunderttausenden Fluggästen, Pendlern und Eltern von Kita-Kindern über Tage das Leben schwer gemacht. Nun könnte der Streit ums Einkommen der 2,3 Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund rasch enden.

Weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber wollen ein Scheitern der Tarifrunde. Doch für Seehofer wäre ein Misserfolg besonders blamabel. Dem Vertreter des starken Staats, dem erklärten Verfechter guter Löhne für gute Arbeit eilt am Verhandlungsort der Ruf voraus, Wegbereiter einer schnellen, großzügigen Lösung zu sein. Als der 68-Jährige da ist, sagt er: "Ich habe auch ein persönliches Interesse, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem Abschluss kommen, denn diese Beschäftigten erbringen für unser Land einen ganz wichtigen Dienst."

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, freut sich: "Wenn er die bayerische Politik der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf Bund und Kommunen überträgt, können wir uns schnell einigen." Doch in Bayern sprudeln seit Jahren die Einnahmen besonders stark. Und im Tarifstreit kann der Verhandlungsführer des Bundes bei weitem nicht allein entscheiden. Die meisten Betroffenen sind bei den Kommunen beschäftigt - und von denen sind viele klamm.

Doch auch der kommunale Verhandlungsführer, der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, zeigt sich zahm. Von breiter Kompromissbereitschaft spricht er. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Einkommen. Das findet Böhle zu viel. Aber besonders strikt lehnte er bisher den geforderten Mindestbeitrag von 200 Euro für Kleinverdiener ab. Denn dies würde bei diesen ein Lohnplus von bis zu 11,4 Prozent bedeuten.

Nun erläutert Böhle die unterschiedlichen Interessen: Die Gewerkschaften wollten für ihre vielen Mitgliedern mit geringen Löhnen möglichst viel herausholen - die Kommunen eher für die immer schwerer zu gewinnenden Fachkräfte. Verdi-Chef Frank Bsirkse meint, offenbar habe Seehofer Verständnis für Menschen mit unteren und mittleren Gehältern.

Mit neuen Streiks im Fall eines Scheiterns will der Gewerkschaftsboss jetzt nicht drohen. Er sagt nur: "Würde es jetzt nicht gelingen, einen Durchbruch zu erzielen, wäre das ein Zeichen für eine Eskalation des Konfliktes." Lediglich dbb-Chef Silberbach droht noch mit Arbeitskämpfen im Fall einer Nichteinigung. Aber er geht nach eigenen Angaben fest von einem Durchbruch an diesem Montag oder am frühen Dienstag aus.

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