06.05.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Tauziehen umd Visafreiheit für Türken Europaparlament bremst Kommission

Wie weit soll Europa der Türkei in der Flüchtlingskrise entgegenkommen? Weit, meint die EU-Kommission. Sie gibt Ankara politischen Kredit und empfiehlt vorzeitig die Abschaffung der Visumpflicht. Das Europaparlament schäumt.

Sie haben sich nicht mehr viel zu sagen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (links) und sein scheidender Premierminister Ahmet Davutoglu. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Gerade erst hat die EU-Kommission Visafreiheit für türkische Bürger vorgeschlagen - und schon ist Frans Timmermans in der Defensive. "Es gibt keinen Freifahrtschein", beteuert die rechte Hand von Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Wir machen deutlich, was noch zu tun ist." Zu tun ist einiges. So soll die Türkei ihre Definition von Terrorismus so ändern, dass sie der Verfolgung von Terroristen dient und nicht gegen Journalisten oder politische Gegner missbraucht werden kann. "Herausfordernd" seien die verbleibenden Bedingungen, formuliert Timmermans.

Die Zeit drängt, und die Europäische Union (EU) braucht den Partner Türkei in der Flüchtlingskrise. Und so hat die EU-Kommission nun vorzeitig einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt, der türkischen Bürgern visafreie Aufenthalte von bis zu 90 Tagen im Schengen-Raum erlauben soll - obwohl Ankara noch nicht alle 72 EU-Auflagen erfüllt. Das sei notwendig, heißt es in Brüssel, damit die EU-Staaten und das Europaparlament beginnen können, das entsprechende Gesetz zu prüfen. Denn noch vor Ende Juni müssten sie zustimmen. Bis dahin hat Ankara alle Auflagen erfüllt, glaubt Timmermans.

Auch in Berlin wird immer wieder betont, wie viel Ankara schon getan habe. Die Türkei brauche ein Signal, dass die Europäische Union (EU) zu ihrem Teil des Paktes steht. Zudem sei die verschärfte Notfallregelung zur Wiederaussetzung der Visafreiheit ein effizientes Druckmittel. Auf einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs hin schlägt die EU-Kommission eine Verschärfung des Verfahrens vor - dies soll leichter möglich sein und schneller klappen.

Aus dem Europaparlament hagelt es dennoch Kritik. "Ich sehe nicht ein, warum wir ... das Gesetz im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen sollen, bevor die Türkei ihre Hausaufgaben erledigt hat", meint der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Parteikollege Manfred Weber, zugleich Chef der konservativen EVP-Fraktion, findet das ganze "unverständlich" und warnt vor einem "Flüchtlingsrabatt". Vom anderen Ende des politischen Spektrums sind ganz ähnliche Wortmeldungen zu vernehmen. "Vorauseilende Kooperation" und "kopflosen Aktionismus" beklagt die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels.

In seltener Einigkeit treten die Fraktionsvorsitzenden noch am Mittwoch auf die Bremse: Erst wenn eine "schriftliche Garantie" der EU-Kommission vorliege, dass die Türkei alle Bedingungen erfüllt, will das Parlament über die Visafreiheit entscheiden. Spätester Termin dafür wäre die Plenarsitzung am 22. und 23. Juni.

Strafzahlung geplant

Doch die Flüchtlingskrise zwingt die EU nicht nur zur Zusammenarbeit mit Ankara. Die EU-Kommission will die Staaten unter Drohung hoher Ausgleichszahlungen zur besseren Flüchtlingsverteilung zwingen. Wenn in einzelnen Ländern übermäßig viele Asylbewerber ankommen, sollen Neuankömmlinge automatisch auf andere Länder umverteilt werden, schlägt sie vor. Wer nicht mitzieht, der soll pro Flüchtling 250 000 Euro an jene Staaten zahlen, die die Schutzsuchenden aufnehmen. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben der Idee bereits eine glatte Absage erteilt - von "Erpressung" und "Aprilscherz" ist die Rede.Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat meist ein Lächeln auf den Lippen. Nicht so am Donnerstag. Da verkündete Davutoglu vor der gebannt lauschenden Nation das baldige Ende seiner steilen politischen Karriere. Seinen Aufstieg hatte Davutoglu dem heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verdanken - ebenso wie jetzt seinen tiefen Fall.

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