Terrorabwehr
Grüne: Einzelne überwachen

Die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, in Weimar. Bild: dpa

Berlin. Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der CSU gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke dagegen mahnt, dadurch gebe es keinen Gewinn an Sicherheit. Die Grünen sehen das Vorhaben dagegen weniger kritisch und stellen ihre eigenen Konzepte vor. Maas und de Maizière hatten am Dienstag gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Vorschläge, fügte in der "Heilbronner Stimme" hinzu: "Wir brauchen zweifellos noch mehr." Es sei auch gut, dass die "SPD bei einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat".

Die Grünen setzen darauf, Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen. Das sei "möglich und geboten", heißt es in einem Papier, das die Bundestagsfraktion in Weimar beschloss. Der Fokus müsse auf Personen liegen, die "in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen". Auch der Berliner Attentäter Anis Amri hatte als Gefährder gegolten. Die Grünen sehen die gezielte, engmaschige Überwachung bestimmter Personen als Gegenentwurf zu "Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung", die sie für "kaum mehr als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit" halten.

"Gesetze auch anwenden"

"Alles, was wirkt, können wir machen - im Rahmen des Rechtsstaates", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zum Auftakt der dreitägigen Klausur. Man könne gefährlichen Personen den Zugang zu Telekommunikation einschränken oder ihnen den Wohnort vorschreiben. Untersuchungshaft für jemanden, der eine Straftat plane, sei dagegen auch heute schon möglich, Abschiebehaft ebenso. Statt Gesetze zu verschärfen, müsse erst geprüft werden, warum sie im Fall Anis Amris nicht angewandt worden seien.
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