19.10.2017 - 22:06 Uhr
Deutschland & Welt

Teures Jamaika

Konjunktur und Job-Motor brummen, die Steuereinnahmen sprudeln. Das künftige Regierungsbündnis kann dennoch nicht aus dem Vollen schöpfen, um üppige Wahlversprechen zu finanzieren.

FDP-Chef Christian Lindner wird als Finanzminister gehandelt. Er müsste die Rechnung der Jamaika-Koalition begleichen. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Der Kassensturz steht immer am Anfang von Koalitionsverhandlungen. In der Vergangenheit ging der regelmäßig mit einem theatralischen Aufschrei des neuen Regierungsbündnisses über Versäumnisse der Vorgänger und gigantische Etatlöcher einher. Der scheidende Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) aber hinterlässt einem möglichen Jamaika-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen sogar ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster ab 2019.

Der Spielraum könnte sogar noch größer ausfallen, nachdem die Prognosen für die deutsche Wirtschaft für die kommenden zwei Jahre angehoben wurden. Nach bisherigen Schä-tzerzahlen kann der Staat heuer mit gut 732 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen, bis 2021 könnten es gut 852 Milliarden Euro sein.

Steigende Kosten

Aus dem Vollen schöpfen kann das angestrebte Vierer-Bündnis dennoch nicht. Die Versprechen sprengen schon jetzt jeden finanziellen Rahmen. Hinzu kommen steigende Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben, Mehrkosten für Polizei, Digitales, Bildung, die EU oder den Kampf gegen Fluchtursachen. Ob der Verkauf von Telekom-, Post- oder Commerzbank-Anteilen des Bundes bis 2021 kommt und wie viel Geld dies bringt, ist mehr als ungewiss. Der Abbau unsinniger Subventionen wird zwar stets gefordert, aber selten umgesetzt.

Zur Hinterlassenschaft Schäubles gehört, dass die Etatplanung für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt einen "finanziellen Spielraum" von 14,8 Milliarden Euro ausweist. Ökonomen sehen aber noch mehr Milliarden. Das Polster wird aber vorn und hinten nicht reichen. Die Union hat allein bei der Einkommensteuer pro Jahr Entlastungen für Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk von 15 Milliarden Euro versprochen - deren Kosten sich Bund, Länder und Kommunen teilen müssten. Die FDP will jährlich sogar 30 Milliarden Euro an Steuersenkungen. Der "Soli"-Zuschlag soll abgeschafft werden. Geht es nach der FDP kommt das Aus sogar bis Ende 2019. Ohne "Soli" fehlen dem Bund mal eben 20 Milliarden Euro. Auch die Grünen wollen für mittlere und untere Einkommen Steuern senken, zu deren Finanzierung aber Top-Verdiener, Superreiche und hohe Erbschaften stärker zur Kasse bitten. Was Union und FDP strikt ablehnen.

Mehr Geld für Familien

CDU/CSU wollen den Kinderfreibetrag in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene anheben. Um Besserverdiener nicht zu bevorteilen, soll zugleich das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Allein der erste Schritt dürfte etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten - zusätzlich zu Steuerentlastungen. Die Union will ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind einführen. Geschätzte Kosten bis 2021: insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro kosten. Den Grünen schwebt eine Wohnungsförderung für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen vor, der Wohnungsbau soll mit Staatsgeld angekurbelt werden. Bei der Grunderwerbsteuer soll es Freibeträge geben, was die Länder Einiges kosten würde. Und es geht weiter: Die Liberalen wollen die Stromsteuer senken, was ebenfalls die Staatskassen belastet.

Für eine Forschungsförderung hat die Union Steuerausfälle von etwa zwei Milliarden Euro eingerechnet - ebenfalls pro Jahr. Für Schulen und mehr Kitaplätze soll der Bund nach dem Willen der Grünen weitere Milliarden in die Hand nehmen. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass die Bundesländer über den Bundesrat auf Kompensationen dringen werden. Die SPD wird "mitregieren", auch wenn sie im Bund die Oppositionsbank drückt.

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