15.02.2017 - 21:30 Uhr
Deutschland & Welt

Transatlantische Partnerschaft USA drohen Nato

Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis redet bei seinem ersten Nato-Treffen Klartext. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Wenn die Partner nicht mehr leisten, werden die USA weniger tun.

Die Verteidigungsministerinnen (von links) Mimi Kodheli (Albanien), Roberta Pinotti (Italien), Jeanine Hennis-Plasschaert (Niederlanden), Ursula von der Leyen (Deutschland), Maria Dolores de Cospedal Garcia (Spanien) und Ine Marie Eriksen Soreide (Norwegen) beim Nato-Treffen in Brüssel. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Die USA drohen damit, ihre Unterstützung für die Nato-Partner zurückzufahren. US-Verteidigungsminister James Mattis forderte beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel von den Alliierten einen klaren Plan zur Steigerung des Militärbudgets bis Ende des Jahres. "Amerika wird seiner Verantwortung nachkommen", sagte Mattis nach einem Redemanuskript. "Aber wenn eure Länder nicht sehen wollen, wie Amerika sein Bekenntnis zu diesem Bündnis abschwächt, muss jede Hauptstadt Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen."

Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. Bereits vor einem Jahrzehnt habe der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bündnispartner gewarnt, dass die USA ihre Geduld verlieren würden angesichts der ungleichen Lastenverteilung in der Nato, sagte Mattis. "Die Vernachlässigung militärischer Einsatzbereitschaft demonstriert einen Mangel an Respekt - für uns selbst, für das Bündnis, und für die Freiheiten, die wir geerbt haben, die heute sehr bedroht sind." Mattis rechnete mit dem Nato-Kurs der vergangenen Jahre ab. Das Bündnis habe sich nicht an neue Bedrohungen angepasst. Als Beispiel nannte er den von Russland befeuerten Ukraine-Konflikt und die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. Manche Verbündete hätten die Realität verleugnet und weggesehen.

Auf Druck der USA hin hatten sich die Partner bereits 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Eine Verpflichtung gibt es allerdings nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung von US-Präsident Barack Obama war beim Nato-Gipfel 2014 nur eine unverbindliche Absichtserklärung abgegeben worden. Nur fünf Nato-Länder erreichen bislang dieses Ziel.

Partner beraten

Ob die Nato-Partner den Forderungen der USA nach konkreten Plänen für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben nachkommen werden, ist nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg offen. Die Minister hätten darüber diskutiert, wie man etwa mit nationalen Plänen einen konstanten Fortschritt erzielen könne, sagte er nach der ersten Gesprächsrunde. "Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird." Mattis sagte, die Nato dürfe bei den Verteidigungsausgaben am Ende des Jahres nicht am gleichen Punkt stehen wie jetzt. (Kommentar)

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