Trump verärgert Peking
China macht Druck

Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump zieht weiter durch, anscheinend unbeirrt von Protokoll, Geschichte oder Kontext. Nun ist China an der Reihe. Bild: dpa

Erst das historische Telefonat mit Taiwans Präsidentin - jetzt stellt Donald Trump auch noch die Ein-China-Politik in Frage. Seine unberechenbare Art verschreckt Peking. Überschreitet Trump eine rote Linie?

Peking. China hat den künftigen US-Präsidenten vor einem folgenschweren Kurswechsel in den Beziehungen gewarnt. Trumps Äußerungen, die USA müssten sich nicht unbedingt an die Ein-China-Politik halten, kommentierte ein Außenamtssprecher am Montag in Peking mit "großer Besorgnis". Er warnte vor Schaden für die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Die Taiwan-Frage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang. Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.

Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will. Ein außenpolitischer Experte beschrieb Trump als diplomatisch "unreif". "Deswegen müssen wir ihm klarmachen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben", sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten der Zeitung "Global Times", die vom Parteiorgan "Volkszeitung" herausgegeben wird. Wie Druck ausgeübt werden soll, sagte der Professor nicht.

In einem Interview hatte Trump am Vortag gesagt, er verstehe die langjährige US-Position voll und ganz. "Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine ,Ein-China-Politik' gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel." Zuvor hatte bereits sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neu gewählten US-Präsidenten seit 1979.

Trump hatte in dem Interview auch seine Kritik an Peking bekräftigt. Er warf China unter anderem vor, eine "Festung" auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen. Erneut kritisierte er auch Pekings Währungspolitik und betonte, er lasse sich von China nicht vorschreiben, mit wem er telefonieren dürfe. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haltung der Bundesregierung in der Taiwan-Frage bekräftigt. "Wir stehen nach wie vor zur Ein-China-Politik und werden jetzt unsere Haltung nicht ändern", sagte sie am Montag in Berlin. (Kommentar)
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