13.10.2017 - 21:28 Uhr
Deutschland & Welt

Trumps Kurs gegen den Iran Kein Rückzug aus Atomdeal

Washington/Teheran. US-Präsident Donald Trump hat mit einem verbalen Rundumschlag gegen den Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass der Iran das Atomabkommen einhält, das Teheran 2015 mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland erzielt hatte, sah aber von einem US-Rückzug aus dem Deal ab. "Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen", sagte Trump am Freitag in Washington.

"Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen." Zitat: US-Präsident Donald Trump.
von Agentur DPAProfil

Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Sollte der nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen beenden, sagte Trump. An diesem ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekennen sich die drei Länder ausdrücklich zu dem Abkommen. "Die Beibehaltung des Abkommens ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse." Der Deal sei Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2231 angenommen worden.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer einseitigen Aufkündigung zurück. Es stehe "keinem einzelnen Land zu, es zu beenden", sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land."

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält. Es sieht vor, dass der Iran auf hochangereichertes Uran verzichtet.

Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen.US-Präsident Donald Trump.
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