03.01.2017 - 19:30 Uhr
Deutschland & Welt

Tschechiens Innenminister plant Verfassungsänderung Bewaffnete Bürger gegen den Terror

Prag. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec will als Reaktion auf den Terror von Nizza und Berlin das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. Als sich 2015 Massen von Migranten auf den Weg nach Mitteleuropa machten, war im Land Panik losgebrochen.

Milan Chovanec. Bild: dpa
von Autor HJSProfil

Da alarmierte etwa eine Studentin die Polizei, weil "ein schwarz gekleideter Flüchtling mit einem Maschinengewehr über der Schulter" durch die Straßen spaziere. Er stellte sich als Schornsteinfeger heraus. Die Polizei nahm drei Dunkelhäutige fest, die von Bürgern als mutmaßlich aus einem Abschiebelager für Flüchtlinge "ausgebrochen" gemeldet worden waren. Es waren Neuzugänge des ortsansässigen Erstliga-Fußball-Vereins. Beamte lochten mehrere Schwarze ein, die sich als Mitglieder eines afrikanischen Chors entpuppten. Anderenorts wurde die Polizei auf eine "verdächtige Gruppe" in einem Wald aufmerksam gemacht. Es waren Arbeiter aus der Slowakei.

Daran erinnerte am Dienstag eine Prager Zeitung: "Die Vorstellung bewaffneter Heimwehren ist grauenvoll. Leuten, die erst handeln und dann denken, drückt man keine Waffe in die Hand." Im Netz schrieb ein Stanislav Konecny: "Das ist totaler Populismus. Prima Wilder Westen, der da auf uns zukommt."

In Chovanecs Vorlage heißt es, "aktive und rasche Verteidigung" könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern solle das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen "Leben, Gesundheit und Eigentum" zu verteidigen. So könnten sie zur "Sicherheit und territorialen Integrität" des Landes beitragen. Seine Idee dürfte Anhänger von Präsident Milos Zeman erfreuen. Der sieht die Migranten als Bedrohung und hat angekündigt, sich den "illegalen Fremden" notfalls selbst an der Grenze mit Waffe entgegenzustellen.

Ob es Chovanec tatsächlich um Terrorprävention geht, darf bezweifelt werden. Die Gefahr in Tschechien ist selbst nach Angaben seines eigenen Hauses vergleichsweise gering. Tschechien gehört vielmehr zu den Ländern der EU, die von Beginn an gegen jegliche Verschärfung des Waffenrechts auftraten. Das Recht auf Waffenbesitz könnte sich zu einer Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die florierende tschechische Waffenindustrie entwickeln. Pistolen aus Tschechien sind beliebt. Auch bei ausländischen Terroristen. Das könnte auch Teile der Opposition überzeugen, die Chovanec für sein neues Gesetz bräuchte.

Schon jetzt haben knapp 800 000 Tschechen Waffen. Sie dürfen zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, "wenn größere Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann". Von einem zweiten Amerika will das Innenministerium nichts wissen. Der Besitz und Gebrauch von Waffen solle kein "Grundrecht" werden. Sondern man werde die Bedingungen für den Waffenbesitz verschärfen. Auf welche Weise, blieb offen. Unklar ist auch der Unterschied zwischen "Recht" und "Grundrecht".

Bei einem Terrorangriff auf "weiche Ziele" seien jedoch die schnellen Eingreifmöglichkeiten staatlicher Organe begrenzt, so der Minister. In einem solchen Fall sollen die künftigen Waffenbesitzer helfend eingreifen können.

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