09.05.2017 - 22:16 Uhr
Deutschland & Welt

Tschechiens oberste Staatsmänner liefern sich Posse "Epizentrum der Peinlichkeit"

Tschechiens Staatspräsident, Premier und Finanzminister liefern sich ein öffentliches und peinliches Possenspiel. In einem verdeckt mitgeschnittenen Gespräch bezeichnet Finanzminister Andrej Babis Premier Bohuslav Sobotka als "Trottel". Gleichzeitig übt Milos Zeman die Neuauslegung der Verfassung zu seinem Vorteil.

"Diese Kuh Marksova macht sowieso nichts die ganze Zeit, außer zu saufen." Zitat: Andrej Babis, tschechischer Finanzminister über die Sozialministerin Michaela Marksová
von Agentur DPAProfil

Prag. Die seit einer Woche andauernde Regierungskrise in Prag wird immer bizarrer. Ein Ende ist nicht in Sicht, weil sich Präsident Milos Zeman ziert, der Aufforderung von Premier Sobotka zu folgen und den umstrittenen Finanzminister und Oligarchen Babis abzuberufen. Sobotka wirft Babis, dem Vorsitzenden der Protestpartei ANO, in erster Linie vor, als Firmenchef mit dubiosen Finanztransaktionen massiv Steuern hinterzogen zu haben.

Premier ist "ein Trottel"

Zudem tauchen im Internet immer neue Mitschnitte von geheimen Unterredungen zwischen Babis als damaligem Chef zweier einflussreicher Prager Tageszeitungen und einem Redakteur einer dieser Blätter auf. Dort äußerte sich Babis nicht sehr fein über sozialdemokratische Regierungsmitglieder. Über Außenminister Lubomir Zaorálek sagte er: "Wenn ich den Zaorálek treffe, dann schicke ich ihn zum Teufel. So ein Idiot, vollkommen unfähig ist der." Auch Premier Sobotka kam in der Aufnahme schlecht weg: "Ein Trottel ist Sobotka. Er ist das größte Schwein, das ich je kennengelernt habe." Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová beurteilte er folgendermaßen: "Diese Kuh Marksová macht sowieso nichts die ganze Zeit, außer zu saufen."

Bei den geheimen Unterredungen sind zudem Artikel geplant worden, die den Ruf der Sozialdemokraten von Sobotka sowie einer Oppositionspartei schädigen sollten. Babis hat dem Redakteur dabei etwa empfohlen, mit der Veröffentlichung bestimmter Artikel bis zu "geeigneten Zeitpunkten" zu warten, "um einen größeren Effekt" erzielen zu können. Babis ist seit einiger Zeit pro forma nicht mehr Chef der beiden erwähnten Zeitungen, sie gehören aber nach wie vor zu seinem Firmenimperium.

Minister empört

Der Minister seinerseits empört sich darüber, dass er "illegal abgehört" wurde. Mehrere Interviews nutzte er dazu, den Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie hätten den Geheimdienst auf ihn angesetzt. "Ein beispielloses, unmögliches Vorgehen" aus seiner Sicht. Die von dem Redakteur angebandelten Gespräche mit ihm nennt er "eine Provokation".

Dass Babis noch immer Minister ist, hat er einzig Präsident Zeman zu verdanken. Zeman nutzt den Streit um Babis in erster Linie dafür aus, den von ihm seit Jahren ungeliebten Premier Sobotka loszuwerden. Sobotka hatte ursprünglich zurücktreten wollen, um eine Klärung der Situation herbeizuführen. Der Verfassungsgewohnheit nach ist in Tschechien der Rücktritt des Regierungschefs mit der Entlassung der kompletten Regierung verbunden. Als ruchbar wurde, dass Zeman die Verfassung anders auslegen und ausschließlich den Premier entlassen würde, ruderte Sobotka zurück. Er ließ auf der Burg ausrichten, dass er seinen Rücktritt nicht einreiche, sondern mit Zeman dessen weiteres Vorgehen konsultieren wolle. Zeman aber ließ die protokollarischen Voraussetzungen für die Entlassung allein des Premiers vorbereiten, dankte dem verdutzten Sobotka für seine Arbeit und endete mit den Worten: "Gott mit Ihnen, auf Wiedersehen!" Als Sobotka dies zurückwies und sein Vorgehen begründete, verließ Zeman demonstrativ den Saal - live vom Fernsehen übertragen. Eine Prager Zeitung schrieb am nächsten Tag von Tschechien als dem "Epizentrum der Peinlichkeit".

Verfassung neu ausgelegt

Sobotka überdachte hernach seine ursprüngliche Absicht und beantragte bei Zeman lediglich die Entlassung von Babis. Der weicht der Präsident nunmehr seit Tagen aus. Angeblich könne er Babis nicht entlassen, weil im Vertrag der Regierungskoalition vereinbart sei, dass der Entlassung eines Regierungsmitglieds der jeweils zuständige Parteichef zustimmen müsse. Das sei im Fall von Babis - Babis selbst. Und der sei mit seiner Entlassung nicht einverstanden.

Zeman steht mit dieser Auslegung der bisher geltenden Grundsätze in seinem Land aber allein. Die Verfassung, die über allem steht, selbstverständlich auch über einem Koalitionsvertrag, sagt, dass er Minister auf Antrag des Premiers zu entlassen beziehungsweise zu ernennen habe. Ohne Diskussion. Allerdings gibt die Verfassung dem Präsidenten keine Frist vor, in der er dem Ansinnen des Premiers zu folgen hat.

Diese Kuh Marksova macht sowieso nichts die ganze Zeit, außer zu saufen.Andrej Babis, tschechischer Finanzminister über die Sozialministerin Michaela Marksová
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