02.05.2017 - 18:08 Uhr
Deutschland & Welt

Tschechische Mitte-Links-Koalition zerbrochen Sobotka wirft das Handtuch

Prag. Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Agentur CTK zufolge am Dienstag in Prag mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka überraschend bekannt. Sobotka kündigte an, Staatspräsident Milos Zeman bis Freitag das offizielle Rücktrittgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem 72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober geplant. In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das "Steuer-Schlupfloch" schließen sollte. Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer Krone, die Millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems. Babis selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. "Wir alle zahlen Steuern nach dem Gesetz", sagte Babis.

von Agentur DPAProfil
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