03.07.2017 - 14:32 Uhr
Deutschland & Welt

Tschechischer Außenminister gegen EU-Austritt "Ungeheuerlichkeit"

Prag. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek hat Forderungen nach einem Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens zurückgewiesen. "Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn derartige Überlegungen sind ein Hasardieren mit dem Schicksal des Landes", sagte der Sozialdemokrat nach Zeitungsberichten vom Montag. Der neoliberale Ex-Präsident Vaclav Klaus hatte vor kurzem erklärt, es sei der Zeitpunkt gekommen, um den EU-Austritt Tschechiens vorzubereiten. Als Grund nannte er das EU-Verfahren gegen Tschechien wegen Ablehnung der Flüchtlingsquoten.

von Agentur DPAProfil

Die EU-Mitgliedschaft bedeute den Zugang zu seinem riesigen Markt, konterte Außenminister Zaoralek (60), der Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahl im Oktober ist. "Im Grunde geht es um unsere Existenz", mahnte er. Auch der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei TOP09, Miroslav Kalousek, zeigte sich besorgt über stark zunehmende anti-europäische Stimmungen: "Das ist das, was mich nervös macht."

Die letzte Meinungsumfrage vor der Sommerpause sieht Zaoraleks Sozialdemokraten nur bei zehn Prozent der Stimmen. In der Befragung der Agentur Kantar TNS führt die liberal-populistische ANO des Milliardärs Andrej Babis mit 33,5 Prozent, gefolgt von den Bürgerdemokraten (ODS) mit 11 und den Kommunisten mit 10,5 Prozent.

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