01.11.2017 - 14:04 Uhr
Deutschland & Welt

Tschechischer Präsident Zeman beauftragt Wahlsieger mit Regierungsbildung Mission impossible für Andrej Babis?

Prag. "Andrej, auf dass es Dir gelingen möge!", schloss Präsident Milos Zeman die Pressekonferenz auf Schloss Lány mit dem Chef der liberalen Bewegung ANO, dem Multimilliardär und Gewinner der jüngsten Parlamentswahlen, Andrej Babis. Die Öffentlichkeit weiß nun zumindest, dass die beiden "starken Männer" des Landes mittlerweile beim Du gelandet sind. Sonst gibt es mehr Fragen als Antworten.

Der tschechische Präsident Milos Zeman (links) gibt bei einer Pressekonferenz dem populistischen Wahlsieger Andrej Babis den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Bild: Petr David Josek/dpa
von Redaktion OnetzProfil

Sicher ist immerhin: Der Staatschef will den 63-jährigen Babis, der mit 20 Prozent Vorsprung den Urnengang gewonnen hatte, unbedingt zum Ministerpräsidenten machen. Zum einen wegen dieses klaren Sieges. Zum anderen, weil Babis "ein erfolgreicher Unternehmer ist, der seine Steuern in Tschechien bezahlt". Drittens habe Babis "eine starke und erfolgreiche politische Bewegung aufgebaut". Viertens schließlich, so Zeman, sei Babis ein "erfolgreicher Finanzminister gewesen, der erstmals für ein Plus im Staatshaushalt gesorgt" habe.

Diese Gründe seien ausreichend, um Babis auch nicht die Bedingung zu stellen, ihm - Zeman - eine Regierung zur Ernennung zu präsentieren, die eine Mehrheit im Parlament sicher hat. Mit dieser Formulierung stellte sich Zeman offiziell hinter die Ansage Babis', eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, in der auch parteilose Experten Platz finden sollen. Babis versprach zudem, auch einzelne Ziele aller anderen Parteien in sein Regierungsprogramm aufnehmen zu wollen. Diese anderen Parteien im künftigen Parlament wollen mit Babis jedoch bisher unter keinen Umständen koalieren, weil er unter dem Verdacht des Missbrauchs von EU-Subventionen für eine seiner 250 Firmen steht.

Mit der angekündigten Übernahme von Teilen des Programms der anderen Parteien versucht Babis, diese Parteien wenigstens zu einer Duldung seines künftigen Kabinetts zu bewegen. Doch auch das zieht bisher nicht. Eventuell würden die alten Kommunisten Babis still unterstützen, aber für einen sehr hohen Preis. Eine Mehrheit brächten die ungewendeten Genossen dem Wahlgewinner aber auch nicht.

Die in den Wahlen arg gestutzte konservative TOP 09 ruft gar zur Obstruktion auf: Danach sollen die Gegner von Babis die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten torpedieren, weil dann die krachend abgewählte Regierung unter Führung der Sozialdemokraten weiter geschäftsführend im Amt bleiben müsse. Bevor die nicht zurücktreten kann, gibt es laut Verfassung auch keine neue Regierung in Prag. Dass eine solche neue Regierung in Tschechien angesichts dieser komplizierten Gemengelage bis Weihnachten das Licht der Welt erblickt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Das alles sieht für Babis ehe nach einer Mission impossible aus.

Zeman hat Babis zugesichert, dass er ihn nach einem womöglich ersten gescheiterten Versuch, eine Mehrheit des Parlaments hinter sich zu bringen, erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Sollte es sogar einen dritten Anlauf brauchen, läge das Vorschlagsrecht beim Parlamentspräsidenten, den Babis' ANO stellen soll. Dass dessen Auftrag auch an Babis ginge, ist sicher. Scheitert der Wahlgewinner dann auch noch, sind Neuwahlen unausweichlich. Und die würde Babis als quasi Märtyrer sehr wahrscheinlich noch höher gewinnen. Das wissen auch seine Gegner, was deren Spielraum eingrenzt. Staatschef Zeman kann sich das alles geruhsam von außen ansehen. Wenn es für ihn perfekt läuft, dann gibt es auch im Januar noch keine Regierung. Dann tritt er selbst als Präsident zur Wiederwahl an. Für die braucht er die Stimmen der Babis-Wähler.

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