06.05.2018 - 16:32 Uhr
Deutschland & Welt

Türkei Allianz gegen Erdogans AKP

Istanbul. Sieben Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt hin zum "größtmöglichen Konsens", sagte der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, am Samstag. Zugleich kritisierte die Opposition die Wahlkampfbedingungen. Während Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am 20. Mai in Bosnien- Herzegowina auftreten will, entzogen die türkischen Behörden dem Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Sezai Temelli, den Pass. Damit könne er nicht ausreisen, teilte Temelli am Samstag mit. CHP-Präsidentenkandidat Muharrem Ince forderte unterdessen die Freilassung des inhaftierten HDP-Präsidentenkandidaten, um eine demokratische Wahl zu gewährleisten. "Haltet Selahattin Demirtas nicht im Gefängnis fest", sagte er.

Unterstützer des türkischen Präsidenten Erdogan warten auf dessen Rede zur Wahlkampfstrategie seiner politischen Allianz. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen werden am 24. Juni gleichzeitig abgehalten. Die islamisch-konservative AKP war bereits vor Wochen ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen. Im März hatten sie das Wahlgesetz geändert, um ein solches Bündnis zu ermöglichen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für die einzelne Partei, sondern für das Bündnis insgesamt. Damit kann die MHP, die auch Erdogans Präsidentschaftskandidatur unterstützt, die Zehn-Prozent-Hürde umgehen.

Die CHP schloss das "Volksallianz" genannte Bündnis mit der nationalkonservativen lyi-Partei der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei. Drei der Parteien stellen jedoch jeweils eigene Kandidaten zur Präsidentenwahl auf. CHP-Sprecher Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und Pressefreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung werden.

CHP-Kandidat Ince begann seinen Wahlkampfauftakt am Samstag in seinem Wahlkreis, dem westtürkischen Yalova. Wichtige Nachrichtensender wie CNN Türk und NTV, sowie der Staatssender TRT übertrugen die Veranstaltung nicht. Ince kritisierte vor allem den Sender TRT und sagte, er habe die Pflicht, auch über die Opposition zu berichten.

Die Vorstellung des AKP-Wahlprogramms durch Erdogan wurde am Sonntag dagegen auf allen wichtigen Kanälen live übertragen. Der Staatschef bezeichnete die Wahlen im Juni als "Zeitenwende" und kündigte im Falle eines Wahlsiegs unter anderem neue Investitionen an. Um Erdogans Wahlkampfauftritt am 20. Mai in Bosnien-Herzegowina gibt es unterdessen Streit. Weder das Außenministerium noch das Staatspräsidium seien über die Veranstaltung unterrichtet worden, berichteten die Medien des Balkanlands am Samstag. Es handele sich möglicherweise um eine private Einladung des muslimischen Spitzenpolitikers Bakir Izetbegovic, der ein sehr enges Verhältnis zu Erdogan hat.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sprach sich vor seinem Türkei-Besuch unterdessen für eine engere Zusammenarbeit mit Ankara aus. Nach Angaben des AA wird Roth bei seinem Besuch von Sonntag bis Dienstag unter anderem seinen türkischen Kollegen, Europa-Minister Ömer Çelik, sowie Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft treffen.

Von Ditib zu Erdogan: Bekir Alboga

Der langjährige Generalsekretär, Dialogbeauftragte und Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland, Bekir Alboga, will in die türkische Politik wechseln. Dies bestätigte eine Ditib-Vorstandssprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der 55 Jahre alte Alboga bemüht sich für die islamisch-konservative AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Parlamentswahl am 24. Juni um ein Mandat in der Provinz Konya. Es handele sich um eine "persönliche Entscheidung" ohne Bezug zum Verband, sagte die Sprecherin. Die Ditib sei eine überparteiliche Organisation, damit politisch neutral, und verstehe sich als religiöser und sozialer Dienstleister in und für Deutschland. Alboga ließ dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilen: "Für die Zeit der politischen Tätigkeit lege ich meine Ämtern bei der Ditib nieder."

Die nordrhein-westfäliche Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), und der Kölner Grünen-Politiker Volker Beck kritisierten das Vorhaben. Es werfe "ein sehr fragwürdiges Licht" auf Albogas Arbeit. "Jemand, dem wirklich an Integration und Verständigung gelegen ist, kandidiert nicht für die AKP", sagte Güler. Beck erklärte, nun zeige sich, dass das Bekenntnis des Verbands zu Deutschland und zur Demokratie für Alboga in Wahrheit "taktische Manövriermasse" sei. "Lange Jahre das freundliche Gesicht der Ditib und immer Deutschland zugewandt, gilt für Herrn Alboga am Ende 'Erdogan first'." Die Ditib vertritt laut eigenen Angaben mehr als 900 selbstständige Mitgliedsvereine. Die Ditib wird vom türkischen Religionsministerium mitfinanziert und gelenkt. (KNA)

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