23.01.2017 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Türkei auf dem Weg ins Präsidialsystem Nach dem Parlament entscheidet das Volk

Prügeleien, eine verlorene Armprothese, angeblich ein Biss ins Abgeordnetenbein: Am Ende von harten Auseinandersetzungen billigt das türkische Parlament Erdogans Präsidialsystem. Vor dem Systemwechsel steht die wichtigste Frage: Folgt das Volk Erdogan?

Im türkischen Parlament ging es vergangene Woche hoch her. Am Donnerstag lieferten sich Abgeordnete der AKP-Regierungsfraktion und der Opposition eine Schlägerei, weil sich Aylin Nazliaka (Mitte) aus Protest gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Präsidialsystem ans Rednerpult gekettet hatte. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Ankara. Am Tag, an dem das türkische Parlament für seine Entmachtung gestimmt hat, ist Staatschef Recep Tayyip Erdogan sichtlich gut gelaunt. "Ich gratuliere unserem Volk. Ich gratuliere unserem Land", sagte er vor einer jubelnden Menge bei der Eröffnung einer Metrostation in Istanbul. Jetzt müsse das Volk noch in einem Referendum abstimmen. Nur Stunden zuvor, am frühen Samstagmorgen, hatte das Parlament mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt. Das Referendum soll Ende März oder Anfang April stattfinden. Bei der Volksabstimmung ist nur eine einfache Mehrheit notwendig.

Erbitterter Streit

Mit der Reform stimmten die Abgeordneten für den tiefsten Einschnitt im System seit Jahrzehnten: Für ein Präsidialsystem und eine Machtfülle für Erdogan, wie sie demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs selten haben. Rund zwei Wochen stritten die Abgeordneten erbittert und das nicht nur verbal: Die Abgeordnete Aylin Nazliaka kettete sich aus Protest mit Handschellen ans Rednerpult. Daraufhin entbrannte eine Schlägerei zwischen Parlamentarierinnen der Opposition und der AKP-Regierungsfraktion, eine Abgeordnete verlor ihre Armprothese. Bei einer Sitzung soll ein Abgeordneter der Opposition seinem Rivalen aus der AKP ins Bein gebissen haben.

Am Ende setzte sich Erdogan durch, der heimliche Anführer der islamisch-konservativen AKP. Bald dürfte er der Partei auch formal wieder vorstehen. Bislang verbietet die Verfassung dem Präsidenten, einer Partei anzugehören. Das wäre wieder möglich, sollte sich das Volk ebenfalls für die Verfassungsreform und damit das Präsidialsystem entscheiden.

Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte, die Zukunft des türkischen Volkes werde durch die Reform gefährdet und lediglich die Zukunft Erdogans gesichert. Es sei eine "Katastrophe", wenn eine Person die gesamte Macht erhalte. Den Erdogan folgenden Abgeordneten warf er "Verrat" an der Geschichte des Parlaments vor. Sie hätten ihre "eigenen Machtbefugnisse" an den Präsidenten abgetreten.

Ein neues Sultanat?

Der Chef der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, vergleicht das Präsidialsystem mit einer Herrschaftsform, mit der die Türkei in ihrer osmanischen Vergangenheit jahrhundertelange Erfahrung gemacht hat: "Das nennt sich Sultanat." Billigt das Volk die Verfassungsreform im Frühjahr, wäre Erdogan am Ziel. Der Staatschef ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit seinem Kurs folgt.

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