14.04.2017 - 14:50 Uhr
Deutschland & Welt

Türkei steht vor einer historischen Entscheidung Alle Macht für Erdogan?

Befürworter des Präsidialsystems nennen die Reform alternativlos für die Stabilität der Türkei. Gegner warnen vor einer Ein-Mann-Herrschaft von Präsident Erdogan. Die Türkei steht vor einer historischen Entscheidung - und womöglich vor einer großen Krise.

Ja oder Nein, "Evet" oder "Hayir". Die Türken entscheiden am Sonntag per Referendum über die umstrittenen Verfassungspläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Istanbul. "Eine Nation!", ruft Recep Tayyip Erdogan vor jubelnden Anhängern. "Eine Flagge! Ein Vaterland! Ein Staat!" Dieses Stakkato darf bei keinem der vielen Wahlkampfauftritte des türkischen Staatschefs fehlen. Erdogans Appelle an die Einheit des Volkes sind aber schon lange nur noch ein frommer Wunsch. Tief gespalten sind die Türken über Erdogan selber - und vor allem über die Frage, wie viel Macht der Präsident künftig haben soll. Die Entscheidung wird am Sonntag in einem historischen Referendum fallen: Dann stimmen die Türken über das von Erdogan so dringlich ersehnte Präsidialsystem ab.

Knappes Ergebnis erwartet

Der Staatschef gab kürzlich als Wunschziel mehr als 60 Prozent "Ja"-Stimmen aus. Meinungsumfragen ließen allerdings bis zuletzt auf keinen klaren Sieg eines Lagers schließen - obwohl Erdogan und seine AKP alles mobilisieren. Erdogan jettet auf Staatskosten jeden Tag in eine andere Provinz, um dort für sein Präsidialsystem zu werben und um Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit Spott zu überziehen. Die meisten Medien sind längst auf Regierungskurs gebracht worden und berichten, was von ihnen erwartet wird.

Der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik lebt seit 1989 in dem Land, er sagt: "Seit ich in der Türkei bin, habe ich noch nie eine so undemokratische Wahl gesehen." Dennoch lässt sich die "Nein"-Seite nicht entmutigen. Freiwillige erklären Bürgern an Ständen, dass die Verfassungsreform aus ihrer Sicht zur Ein-Mann-Herrschaft führen könnte. Dazu gehört Mut. Dass der Ausnahmezustand - der die Versammlungsfreiheit einschränkt und langen Polizeigewahrsam ermöglicht - vor dem Referendum aufgehoben werden könnte, davon ist längst nicht mehr die Rede. Der Notstand gilt noch bis zum 19. April - mindestens.

Erdogan und die AKP versuchen, Wähler mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zu einem "Ja" zu bewegen. Ein "Ja", so wird suggeriert, sei das Votum der Patrioten, die eine stabile und prosperierende Türkei wollten. "Nein"-Sager werden in die Nähe von Terroristen gerückt. Auch treue AKP-Wähler sagen in privaten Gesprächen, dass ihnen die Reform nicht geheuer ist und sie mit "Nein" stimmen werden. Manche wollen nicht so viel Macht in der Hand eines einzelnen Mannes konzentriert sehen. Andere hätten zwar nichts dagegen, solange dieser Mann Erdogan heißt, wissen aber, dass sogar er einmal abtreten wird.

Sollte sich Erdogans Lager beim Referendum durchsetzen, würde nicht nur aus türkischer, sondern auch aus europäischer Sicht die Frage relevant: Waren seine Aussagen zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe nur Wahlkampfgetöse, oder macht er Ernst? Bleibt er auf europafeindlichem Kurs, oder versucht er, das Porzellan zu kitten, das er mit seinen Nazi-Vergleichen zerbrochen hat?

Nicht das letzte Wort

Ein Sieg bei der Volksbefragung wäre zwar der bislang größte Erfolg Erdogans. Seine volle Machtfülle würde er aber erst nach einem Sieg bei der nächsten Präsidentenwahl erreichen. Als Termin ist in den Reformartikeln der 3. November 2019 festgeschrieben. Allerdings steht dort auch, dass die Wahl vorgezogen werden kann.

Die Wirtschaft lahmt, bis 2019 könnte sie in einer ernsten Krise stecken, was Erdogans Siegeschancen deutlich verringern würde. "Ich denke nicht, dass er es sich leisten kann, zweieinhalb Jahre zu warten", sagt Türkei-Experte Jenkins. "Es gibt eine Chance, dass er die Wahl dann verliert." Jenkins geht davon aus: "Was am 16. April auch geschieht, wir bleiben im Wahlkampf-Modus."

Für den Fall eines "Neins" beim Referendum gilt das erst recht. Niemand glaubt, dass Erdogan seine Ambitionen damit begraben würde. Dann wird erwartet, dass Erdogan den Ausnahmezustand verlängert und auf vorgezogene Parlamentswahlen hinarbeitet. Womöglich käme die AKP im Parlament dann auf eine Zweidrittelmehrheit. Damit könnte sie Erdogans Reform auch ohne Zustimmung des Volkes umsetzen. Jenkins befürchtet: "Was immer auch passiert, die Türkei steuert auf eine große Krise zu."

Türkei: Die wichtigsten Änderungen bei Einführung des Präsidialsystems

Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einem Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung von einer von ihm zu bestimmenden Zahl von Vizepräsidenten, von Ministern und von allen hochrangigen Staatsbeamten zuständig. Das Parlament hat kein Mitspracherecht.

Der Präsident kann in Bereichen, die die Exekutive betreffen, Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine Zustimmung durch das Parlament ist nicht nötig. Dekrete werden unwirksam, falls das Parlament zum jeweiligen Bereich ein Gesetz verabschiedet. Gesetze darf (bis auf den Haushaltsentwurf) nur noch das Parlament einbringen.

Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt. Die erste Wahl ist für den 3. November 2019 geplant, kann aber vorgezogen werden. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei des jeweiligen Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt.

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben. (dpa)

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