15.02.2018 - 19:16 Uhr
Deutschland & Welt

Türkischer Premier bei Merkel Kein Durchdruch im Fall Yücel

Seit einem Jahr sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Nun hat die türkische Regierung Hoffnungen auf eine positive Entwicklung geweckt. Doch die erfüllt Ministerpräsident Yildirim erst mal nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei der Pressekonferenz nach ihrem Gespräch. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Trotz anhaltender Differenzen wollen Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen weiter ausbauen. Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie erinnerte aber auch mit deutlichen Worten an Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis. Größter Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei ist die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Merkel sagte, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, "dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat". Yildirim äußerte erneut die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht. Er verwies erneut auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Deniz Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten.

Merkel sagte, sie habe mit Yildirim vereinbart, dass "sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir hoffentlich bald in Deutschland eine stabile Regierung haben". Beide Länder seien verbunden etwa durch die türkischstämmigen Migranten, in der Nato, bei der Terrorbekämpfung und auch in wirtschaftlichen Fragen.

Die Kanzlerin übte aber auch Kritik daran, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht. Zwar habe Deutschland den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und "dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen".

Yildirim sagte mit Blick auf die Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU.

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