29.06.2017 - 18:26 Uhr
Deutschland & Welt

Türkischer Staatspräsident in Hamburg Recep Tayyip Erdogan erhält keine Auftrittserlaubnis

Die Bundesregierung hat einen geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verboten. Sie will wohl auch verhindern, dass Erdogan auf deutschem Boden für die Todesstrafe wirbt.

"Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig." Zitat: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD)
von Agentur DPAProfil

Moskau/Hamburg. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau. "Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig", betonte Gabriel. Einen Auftritt in einem türkischen Generalkonsulat könne die Regierung aber nicht untersagen.

Empfang "mit Ehren"

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg beantragt. Gabriel betonte in diesem Zusammenhang, dass Erdogan beim G20-Gipfel "mit Ehren empfangen" werde. "Aber alles, was darüber hinausgeht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen", sagte Gabriel. Es gebe rund um den Gipfel auch gar nicht die Polizeikräfte, um Erdogans Sicherheit herzustellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte "Spiegel Online": "Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung." Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner und sollten an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten, sagte dazu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung. Er halte es nicht für akzeptabel, "wenn im beginnenden Wahlkampf der Versuch von außen unternommen würde, Einfluss zu nehmen", sagte er. "Es ist daher absolut richtig, entsprechende Ansinnen der türkischen Seite zu abzulehnen."

Ankara noch zurückhaltend

Anders als im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Frühjahr, suchte Ankara diesmal zunächst nicht die Konfrontation. Die türkische Zeitung "Hürriyet Daily News" schrieb unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten, eine Rede vor türkischen Migranten stehe "noch nicht auf seinem offiziellen Zeitplan". Das Präsidialamt habe auch keine Anfrage an die deutschen Behörden übermittelt. Der Antrag könnte aber von einer türkischen Nichtregierungsorganisation gestellt worden sein. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, am Mittwochnachmittag habe es auf hoher Beamtenebene Kontakt zwischen den Außenministerien in Ankara und Berlin gegeben. (Kommentar und Seite 2)

Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig.Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD)
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