09.12.2016 - 02:10 Uhr
Deutschland & Welt

Überraschende Einigung zwischen Bund und Ländern Finanzreform steht

Berlin. Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zu Freitag am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin aus Verhandlungskreisen.

von Agentur DPAProfil

Nach einem Kompromiss hatte es angesichts erheblicher Differenzen bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen. Die Länder hatten die vom Bund geforderten Kompetenzen als viel zu weitgehend abgelehnt. Sie warfen besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit immer neuen Vorschlägen für Grundgesetzänderungen weit über die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Oktober hinauszugehen. Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen und Steuerverwaltung.

Mit einer Einigung könnte das Bundeskabinett wie bisher geplant noch an diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen.

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