05.02.2018 - 20:42 Uhr
Deutschland & Welt

Ukrainischer Botschafter ist sauer: "Verantwortungslos" Kritik an Krim-Reise von AfD-Politikern

Berlin/Simferopol. Eine Reise von acht Landtagsabgeordneten der AfD auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sorgt für Aufregung. Die Bundesregierung kritisierte den Besuch am Montag mit deutlichen Worten. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland eine völkerrechtswidrige Annexion war. "Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst", sagte Seibert. Die Reisegruppe deklarierte ihren Besuch als privat. Er finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation "Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim" statt, hieß es in einer Mitteilung. Trotz des offiziell privaten Charakters der Reise gaben die Abgeordneten politische Statements ab und kritisierten die EU-Sanktionen gegen Russland.

von Agentur DPAProfil

Die AfD-Vertreter flogen über Moskau auf die Krim, was die Ukraine als Verletzung ihrer Grenzen sieht. "Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen", schrieb der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, auf Twitter. Die Krim war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid.

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