15.10.2017 - 14:32 Uhr
Deutschland & Welt

Ultimatum an Separatisten in Katalonien läuft an diesem Montag ab Madrid fordert klare Antwort

Madrid/Barcelona. Im Streit um eine Abspaltung Kataloniens wächst kurz vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung der Druck auf den katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont ultimativ aufgefordert, bis diesen Montag 10 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner Rede vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit erklärte oder nicht.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoygibt will eine Unabhängigkeit Kataloniens auf unbedingt verhindern. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa
von Agentur DPAProfil

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Barcelona, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei als Antwort nur "ein Ja oder ein Nein". Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist". Als ausweichende Antwort werde auch die Möglichkeit betrachtet, dass Puigdemont die ihm gestellte Frage verneint, gleichzeitig aber regionale Neuwahlen ausruft, die als "verfassunggebend" bezeichnet werden. Bei einer unklaren Aussage werde man "Maßnahmen ergreifen müssen", sagte Zoido. Barcelona soll außerdem bis Donnerstag 10 Uhr die Unabhängigkeitsbestrebungen abbrechen und zur Legalität zurückkehren. Die Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.

Oriol Junqueras, Chef der linken Partei ERC, die zum Regierungsbündnis Junts pel Sí gehört (Gemeinsam fürs Ja) gehört, rief Puigdemont auf, als Antwort auf das Ultimatum die Unabhängigkeit zu erklären. "Wir werden das Mandat vom 1. Oktober befolgen", sagte er. Junqueras bezog sich dabei auf das umstrittene Referendum, das Barcelona trotz Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids vor knapp zwei Wochen abgehalten hat. Auch die linksradikale Partei CUP, die die Regierung Puigdemont im Regionalparlament stützt, forderte eine "klar bejahende Antwort".

Puigdemont sagte am Sonntag: "Ich bekräftige unsere Verpflichtung zum Frieden, zum Bürgersinn und zur Gelassenheit, aber auch zur Entschlossenheit und zur Demokratie." Wie seine Antwort sein wird, verriet er nicht. Medien berichteten, Puigdemont habe wegen der geringen internationalen Unterstützung für eine Abspaltung Kataloniens und der Abwanderung von Firmen Zweifel bekommen, ob er die Unabhängigkeit ausrufen solle.

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