Umweltamt isoliert
Kritik an Forderung nach höherer Steuer auf Milch und Fleisch

Berlin. Eine vom Umweltbundesamt (UBA) geforderte höhere Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel wie Milch und Fleisch stößt auf breite Ablehnung. Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition sowie Umwelt- und Verbraucherschützer lehnten am Donnerstag den Vorstoß ab, aus Klimaschutzgründen tierische Nahrungsmittel mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu belasten. Kritiker monieren, dass dies vor allem Geringverdiener treffe. Auch sei dem Klimaschutz damit nicht geholfen. Derzeit werden auf Grundnahrungsmittel nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben.

Die Präsidentin des Bundesumweltamtes, Maria Krautzberger, macht die Landwirtschaft als einen Hauptverursacher für klimaschädliche Emissionen verantwortlich. Die Mehrwertsteuer-Begünstigungen für tierische Produkte werden vom UBA erstmals als umweltschädliche Subvention geführt und auf 5,2 Milliarden Euro beziffert. Tierische Produkte profitierten von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher seinen als Getreide, Obst oder Gemüse, heißt es. Sie sollten daher mit 19 Prozent besteuert werden. Die Einnahmen daraus könnten genutzt werden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwa für Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel weiter zu senken. Hierzulande werden jährlich etwa 59 Millionen Schweine geschlachtet, mehr als das Doppelte des weltweiten Durchschnitts.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) distanzierte sich von dem Vorstoß der ihr untergeordneten Behörde. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag), er halte den Vorschlag für keine sinnvolle Idee: "Mit Strafsteuern erreicht man nichts für den Klimaschutz, aber sie verteuern die Ernährung." Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Kritik kam auch von den Grünen sowie der Linkspartei. Sie monierten, eine Steuererhöhung würde vor allem ärmere Menschen treffen. (Kommentar)
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