Union und SPD diskutieren Strafen wegen „Fake-News“
Gegen Verleumdung

Berlin. Die Union befürchtet eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet ("Fake-News") - mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem es nicht gefalle, wie kritisch Kanzlerin Merkel gegenüber Moskau sei. Mit Blick auf "Fake-News" sprach er von dem "Feind im Netz". Diese seien eine "große Bedrohung der Demokratie".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er habe mit Justizminister Heiko Maas (SPD) für Anfang 2017 Gespräche darüber vereinbart, wie Facebook dazu zu bringen sei, Verleumdungen und Hasskommentare schneller von den Seiten zu streichen. Es gebe erhebliche Zweifel, ob große Netzwerke ihren gesetzlichen Verpflichtungen beim Löschen von Hasskommentaren oder falschen Nachrichten nachkämen. Kauder brachte Bußgelder ins Gespräch. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte diesen Vorschlag. Der Justizminister verwies hingegen auf die Schwierigkeiten: "Es ist nicht ganz einfach, eine Institution zu schaffen, die entscheidet, was ist wahr und was nicht. Dann muss ja auch noch entschieden werden, was ist relevant oder was ist nicht relevant. Da befinden wir uns am Anfang einer Diskussion", sagte Maas. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte die Schaffung eines Straftatbestandes ab.
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Joachim Bode aus Bad Kötzting | 31.12.2016 | 22:40  
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