08.04.2018 - 15:28 Uhr
Deutschland & Welt

Unionsinterne Merkel-Kritiker beschließen "Manifest" "Rückkehr zum Markenkern"

Schwetzingen/Berlin. Mit einem "konservativen Manifest" machen unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel Druck für einen Richtungswechsel der CDU/CSU. Das auf einer Tagung der Werte-Union am Samstag im badischen Schwetzingen verabschiedete Papier fordert im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte und richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. Gefordert wird unter anderem ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

Alexander Mitsch, der Bundesvorsitzende der Werte-Union. Bild: Uwe Anspach/dpa
von Agentur DPAProfil

Ein in Schwetzingen verlesenes Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde von den rund 100 Teilnehmern mit Beifall quittiert. Die Union brauche Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betonte Spahn. "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen." Die Werte-Union war von einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden - begleitet von Kritik auch der CDU-Führung in Stuttgart. Am Samstag kam jedoch der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, als Gastredner nach Schwetzingen. Er mahnte: "Wenn wir keine Antwort darauf haben, was liberal und konservativ heißt, machen wir uns überflüssig." Die doppelte Staatsbürgerschaft bezeichnete er als ein Integrationshindernis.

Ein Großteil des Manifests beschäftigt sich mit dem Islam, der laut Hagel nicht zu Deutschland gehört, und mit Migration. Zudem wird betont, dass Ehe und Familie sowie das Leitbild Vater-Mutter-Kinder die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien. Zudem soll geprüft werden, ob die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lud die Konservativen zum Dialog ein. Der CDU seien alle drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative - gleichermaßen wichtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte, die Werte-Union freue sich auf den Dialog. Es gehe den Konservativen um eine "Rückkehr zum Markenkern" der Union.

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