Untersuchungsausschuss geplant: GBW-Verkauf holt Söder ein

München. Fünf Jahre nach dem Verkauf der Landesbank-Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW erwägt die Opposition im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Entscheidung soll nach einer von der Staatsregierung angebotenen Akteneinsicht nach Ostern fallen. Begründet wird die Drohung mit weiter offenen Fragen über die Umstände des Verkaufs, der Teil von Absprachen mit der EU-Kommission bei der Landesbank-Rettung war. Umstritten ist dabei, ob auch jüngst erhobene Vorwürfe eine Rolle spielen sollen, wonach bei dem Verkauf auch "russisches Schwarzgeld" geflossen sein soll. Während SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher dafür nach einer Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch das Finanzministerium keine Anhaltspunkte mehr sieht, will sein Kollege von den Freien Wählern, Hubert Aiwanger, der Sache noch weiter nachgehen.

Rinderspacher erklärte, Auslöser für die Nachfragen sei die "fundamentale Kehrtwende" von Finanzminister Markus Söder, der im Januar die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt hatte. Man müsse dies in einen "historischen Kontext" stellen, da Söder entsprechende Forderungen der Opposition seit Jahren abgelehnt habe. Statt aber gemeinwohlorientiert im Sinne der Mieter zu handeln, was aus Rinderspachers Sicht trotz der EU-Vorgaben möglich gewesen wäre, sei es Söders politischer Wille gewesen, "die Wohnungen auf dem privaten Markt zu verscherbeln". Es stelle sich die Frage, ob alles, was rechtlich in Ordnung, auch politisch richtig und legitim sei.

Aiwanger nannte den Verkauf der GBW-Anteile einen "schmutzigen Deal auf Kosten Bayerns und der Mieter". Die Staatsregierung habe die Wohnungen auf Betreiben Söders in "vorauseilendem Gehorsam" gegenüber der EU verkauft. Die Folge seien steigende Mieten und aus ihrer Bleibe gedrängte Mieter. Man müsse nun Licht in dieses Dunkel bringen. Die Einsicht in "ein paar alte Ordner" reiche nicht aus. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze forderte Aufklärung und Transparenz. Dazu werde die Opposition ihre parlamentarischen Rechte nutzen. Finanzstaatssekretär Albert Füracker konterte, die Fragen der Opposition seien in den vergangenen Jahren mehrfach beantwortet worden. "Alle Fakten sind bekannt, wir bieten auch weiterhin totale Transparenz an", sagte Füracker. An den Vorwürfen der Geldwäsche sei "nichts, aber auch gar nichts dran". Das gehe aus der jüngsten Verfügung der Staatsanwaltschaft München zur Einstellung entsprechender Ermittlungen hervor. Auch beim Verkauf der GBW-Anteile sei "alles nach Recht und Gesetz abgelaufen". Der Verkauf habe im Zuge des EU-Beihilfeverfahrens zur Rettung der Landesbank meistbietend erfolgen müssen. Die Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat hätte ein neues Beihilfeverfahren mit offenem Ausgang nach sich gezogen. Auch die Käufer der Anteile, 27 Versicherungen, Sparkassen, Pensionskassen und Versorgungswerke aus Deutschland und der Schweiz, hätten bislang alle sozialen Vorgaben im Umgang mit den Wohnungen und ihren Mietern eingehalten. "Es gibt hier weit und breit keinen Skandal."

Der CSU-Landesbankexperte Ernst Weidenbusch widersprach Aussagen, wonach GBW-Mieter unter drastischen Mieterhöhungen zu leiden hätten oder gar auf die Straße gesetzt würden. So hätten sich die Zahlen der Wohnungsverkäufe, der Mietsteigerungen, der Kündigungen oder Räumungen seit der Übernahme der GBW durch das vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia geführte Konsortium nicht verändert. "Es läuft alles unverändert bei der GBW weiter wie vorher", sagte Weidenbusch. Wegen der Renditesicherheit hätten die neuen Eigentümer im aktuellen Zinsumfeld auch kein Interesse an einem Weiterverkauf des Bestands an Spekulanten.