11.07.2017 - 17:26 Uhr
Deutschland & Welt

Urteil am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Gesetz zur Tarifeinheit bekommt grünes Licht

Gehören Streiks kleinerer Gewerkschaften wie der der Lokführer der Vergangenheit an? Die Wirtschaft zeigt sich jedenfalls erleichtert über das Karlsruher Urteil über das Gesetz zur Tarifeinheit.

Die Richter Susanne Baer, Ferdinand Kirchhof und Michael Eichberger (von links) bei der Verkündung des Urteils. Bild: Uli Deck/dpa
von Agentur DPAProfil

Karlsruhe. Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen die Zersplitterung bei den Gewerkschaften bleibt in Kraft - trotz etlicher problematischer Punkte. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab. Die Richter zogen aber mit Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes Leitplanken ein. An einer Stelle muss schnell nachgebessert werden.

Zwei Richter dagegen

Die Entscheidung war im Senat umstritten. Zwei der acht Richter stimmten dagegen, weil sie das Gesetz für zu scharf halten. Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden. Rivalen sollen sich von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Kleine Gewerkschaften fürchten daher um ihre Durchsetzungskraft. Die Richter stellten nun fest, dass das Gesetz in die Koalitionsfreiheit eingreift und Grundrechte beeinträchtigen kann. So habe es die schwächere Gewerkschaft im Betrieb womöglich schwerer, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Das Streikrecht sei aber nicht in Gefahr. Der Gesetzgeber sei befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebes hervorbringen", sagte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Kein Freifahrtschein

Das Urteil ist trotzdem kein Freifahrtschein. Der Senat sieht das Risiko, dass die Interessen kleinerer Berufsgruppen wie Piloten oder Krankenhausärzte unter den Tisch fallen. Hier muss der Gesetzgeber noch Vorkehrungen schaffen.

Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sagte: "Der Angriff auf Berufsgewerkschaften ist in erster Linie abgewehrt." Deutsche-Bahn-Personalchef Ulrich Weber sagte, der Weg der Bahn, mit zwei Gewerkschaften für eine Berufsgruppe gleiche Bedingungen zu schaffen, sei damit bestätigt worden. Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt sagte, erwogen werde nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis sagte: "Wenig Licht, viel Schatten." (Kommentar)

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