07.03.2018 - 16:48 Uhr
Deutschland & Welt

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Kein Kopftuch auf der Richterbank

Kopftücher von Musliminnen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem nun ein Kapitel hinzugefügt. Kopftücher auf der Richterbank sind demnach in Ferne gerückt.

Die Jurastudentin Aqilah S. (vorne Mitte) sitzt mit Kopftuch im bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Bild: Sven Hoppe/dpa
von Agentur DPAProfil

München. In bayerischen Gerichtssälen werden auch künftig neben den Richtern und Staatsanwälten keine Studentinnen mit Kopftüchern sitzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob am Mittwoch in München ein Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts auf, das 2016 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Einige Befürworter der Kopftücher hatten sich damals schon Hoffnungen gemacht, dass die Augsburger Richter dem Kopftuch in den Gerichtssälen den Weg geebnet hätten.

Doch soweit ist es nicht gekommen. Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, die im Rahmen ihrer Ausbildung bei der Justiz im Freistaat arbeiten müssen, ist nach dem VGH-Urteil doch zulässig. "Es ist für das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz unabdingbar, dass schon das äußere Erscheinungsbild nicht den geringsten Anschein von Voreingenommenheit erweckt", begrüßte Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Urteil. Muslimische Studentinnen müssen demnach hinnehmen, dass sie ihr Kopftuch bei einigen Stationen ihres Referendariats entweder absetzen müssen oder manche Tätigkeiten nicht tun dürfen - nämlich als Vertreter der Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal sitzen oder vorne direkt neben dem Richter Platz nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 mit einer Eilentscheidung wegen eines vergleichbaren Falls aus Hessen die Linie vorgegeben.

"Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten", entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Die Prozessparteien, also Kläger und Beklagte oder Angeklagte, könnten sich sonst "verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung von Repräsentanten des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen tragen".

Der VGH-Senat meinte ebenfalls, dass die Einschränkung der Religionsfreiheit der betroffenen Frauen vertretbar sei. "Ein tiefgreifender Grundrechtseingriff ist zu verneinen", hieß es im Urteil vom Mittwoch. Denn im konkreten Fall habe die Klägerin nur an einem einzigen Tag ihres Referendariats im Amtsgericht Augsburg nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, führte der Vorsitzende Richter Alexander Neumüller aus und betonte: "Hierfür besteht auch kein Anspruch." Die Klägerin sei nicht gezwungen worden, das Kopftuch abzunehmen.

Der VGH kassierte damit das Urteil aus Augsburg und ließ zudem die Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Die Augsburger Verwaltungsrichter hatten bemängelt, dass es für das Kopftuchverbot für Referendarinnen keine gesetzliche Grundlage gebe. Vor zehn Jahren hatte das bayerische Justizministerium eine entsprechende Auflage erstmals erlassen. Dies reichte dem Verwaltungsgericht Augsburg nicht, dem VGH hingegen schon.

Bislang wurde das Kopftuchverbot in Bayern nur zwei Mal ausgesprochen. Erstmals bekam im Jahr 2008 eine Studentin die Auflage. Als die jetzige Klägerin 2014 ihr Referendariat bei der Justiz begann, erhielt die damals 24-Jährige ebenfalls eine entsprechende Vorgabe. Nachdem die junge Frau ihre Zeit beim Amtsgericht abgeleistet hatte und somit die mögliche Arbeit am Richtertisch vorbei war, wurde das Verbot vom Dienstherrn wieder aufgehoben.

Der VGH wies entsprechend darauf hin, dass es eigentlich gar keinen Klagegrund mehr gebe. "Die Auflage als solche hat sich erledigt", sagte Neumüller. Der Senat ging auch nicht davon aus, dass die in der Personalakte vermerkte Kopftuchproblematik künftig für die Juristin Nachteile haben könnte, falls sie sich für den öffentlichen Dienst bewirbt.

Fast unweigerlich kamen in dem Prozess auch die in fast allen bayerischen Gerichtssälen hängenden Kruzifixe zur Sprache. Die Klägerin betonte, dass sie ihr "Referendariat unter dem Kreuz absolviert" habe, wegen ihres Kopftuchs aber stigmatisiert werde. In Bayern tritt am 1. April ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz in Kraft, das ebenfalls ein Kopftuchverbot enthält.

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