27.02.2018 - 21:04 Uhr
Deutschland & Welt

Urteil des Bundesfinanzhofs Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen

München. Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen Zinsen von sechs Prozent kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase ist das nicht verfassungswidrig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht sieht in den sechs Prozent Zinsen weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit. Die sechs Prozent sind laut BFH trotz Niedrigzinsphase immer noch im Rahmen des Üblichen: Bei Nachforschungen stellte der 3. Senat fest, dass marktübliche Kreditzinsen für Kontoüberziehung in der betreffenden Zeit noch bis zu 14 Prozent betrugen. Es gebe keine gesetzliche Zinspreisbremse, sagte der Senatsvorsitzende Stefan Schneider. Auch gilt die Zinsregel umgekehrt: Wenn die Bürger eine Rückzahlung vom Finanzamt erhalten, wird diese ebenfalls mit sechs Prozent pro Jahr verzinst - höher als bei jeder Sparkasse.

von Agentur DPAProfil
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