Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Vorratsdatenspeicherung illegal

Luxemburg. Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Richter am Mittwoch. Datenschützer, Netzaktivisten und Vertreter der Digitalwirtschaft haben das Urteil begrüßt und fordern nun Konsequenzen.

Die Bundesregierung hält das geltende Gesetz in Deutschland jedoch auch weiterhin für verfassungs- und europarechtskonform. Das EuGH-Urteil werde aber "sorgfältig ausgewertet", teilte das Justizministerium mit. Die hiesigen Regelungen seien auf jeden Fall restriktiver als die aus Schweden und Großbritannien, die jetzt vom Gericht geprüft wurden. Das EuGH habe mit seinem Urteil "einen weiteren Pflock" für den Schutz personenbezogener Daten und privater Kommunikation eingeschlagen, erklärte die Bundesdatenschutzbeauftragte Angelika Voßhoff. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, begrüßte das Urteil als Anlass dafür, die in der Vergangenheit in seiner Partei sehr kontrovers geführte Debatte wieder aufzunehmen.

In Deutschland verpflichtet seit 2015 ein Gesetz Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf etwa bei der Bekämpfung von Terror zugreifen können. Bis Juli 2017 sollen die Anforderungen umgesetzt sein.
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