04.01.2018 - 22:08 Uhr
Deutschland & Welt

Urteil in New York gegen türkischen Banker Ankara vor US-Justiz nicht sicher

Es waren fragwürdige Methoden, mit denen Mehmet Hakan Atilla durch das Netz aus Iran-Sanktionen schlüpfte. Nach dem Urteil im New Yorker Prozess droht dem Banker lange Haft. Das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei sackt weiter ab.

Die Gerichtszeichnung zeigt Mehmet Atilla (Zweiter von links) und seine Anwälte während seines Prozesses. Bild: Elizabeth Williams/dpa
von Agentur DPAProfil

New York. Angeklagt war Recep Tayyip Erdogan nicht. Und doch wirkt es ein wenig wie ein Schuldspruch gegen den türkischen Staatschef, als am Mittwoch in einem New Yorker Gericht das Urteil fällt: Mehmet Hakan Atilla, Ex-Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, ist schuldig, unter anderem wegen Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche. Durch seine Tricks - und mit Erdogans Zustimmung - wurden Milliardengeschäfte zwischen der Türkei und dem Iran möglich und Sanktionen der USA umgangen, so die Jury. Mehrfach hatte Erdogan sich laut "New York Times" persönlich bemüht, den vor Monaten angelaufenen Prozess abzuwenden.

Zu verdanken ist das Schauspiel der juristischen Spitzenklasse vor allem Reza Zarrab. Der heute 34 Jahre alte Goldhändler iranisch-türkischer Abstammung machte auf dem Weg zur Anklagebank im letzten Moment auf dem Absatz kehrt und legte überraschend ein Schuldgeständnis ab. Aus dem Zeugenstand schilderte er über sieben Tage en détail, wie der Sanktionsschirm der USA und der Vereinten Nationen mit fragwürdigen Methoden durchlöchert wurde. Atilla bekam Zugang zu iranischem Öl im Wert von Milliarden Dollar - genau der Rohstoff also, mit dessen Beschneidung Washington auf Teheran Druck ausüben wollte.

Welches Schicksal Zarrab droht, ist offen. Das Strafmaß soll am 11. April verkündet werden. Atilla drohen Jahrzehnte hinter Gittern. Zudem sind sieben weitere Angeklagte auf freiem Fuß, die für US-Strafverfolger in der Türkei schwer zu fassen sein dürften. Unter ihnen ist auch Mehmet Zafer Caglayan, der bis Ende 2013 unter Erdogan Wirtschaftsminister war. Das türkische Außenministerium bezeichnete das Urteil denn auch als eine "Rechtsschande", die korrigiert werden sollte. "Wir sind enttäuscht über das Urteil und haben vor, Berufung einzulegen", sagt Atillas Anwältin Cathy Fleming der Deutschen Presse-Agentur.

Den USA verpasst das Urteil indes einen Schub. "Ausländische Banken und Banker haben die Wahl", sagt ein Staatsanwalt. "Sie können dem Iran und anderen sanktionierten Ländern helfen, US-Recht zu umgehen, oder sie können Teil der internationalen Bankenlandschaft sein, die US-Dollar Transaktionen abwickelt. Aber sie können nicht beides tun."

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