20.04.2018 - 19:58 Uhr
Deutschland & Welt

US-Demokraten verklagen Russland, Wikileaks und Trump-Team wegen Wahl 2016 "Beispielloser Verrat"

Washington. Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und Wikileaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde am Freitag in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht. Die Demokraten werfen den Beklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.

von Agentur DPAProfil

"Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. "Dies begründete einen Akt beispiellosen Verrats: Das Team des Präsidentschaftskandidaten Seite an Seite mit einer ausländischen Macht, um seine eigenen Chancen zu stärken, die Präsidentschaft zu gewinnen", so Perez. Die Klage ist nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem sein Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, dessen Mitarbeiter Rick Gates, und Wikileaks-Chef Julian Assange.

Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen. Wiederholt habe es danach aus Russland Kontaktaufnahmen in Richtung des Trump-Teams gegeben, zitiert die "Washington Post" aus der Klageschrift. Die Demokraten argumentieren, aufgrund des Hacking hätten sie nicht mehr angemessen mit Wählern kommunizieren und weniger Spenden sammeln können. Dafür verlangt die Partei millionenschwere Kompensation. Trump selbst hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen.

Eine fremde Regierung zu verklagen, ist nicht ganz einfach, weil diese sich auf ihre nationale Souveränität berufen kann. Die Demokraten argumentieren, Russland sei gegen diese US-Klage nicht geschützt, weil es sich mit dem Hacking um Einbruch in Eigentum der Partei handle.

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