02.04.2017 - 20:34 Uhr
Deutschland & Welt

US-Drohnenangriffe nehmen zu Trump lässt auch CIA wieder bomben

Washington/Weiden. Der neue republikanische US-Präsident Donald Trump teilt die Begeisterung seines Amtsvorgängers Barak Obama für Drohnenangriffe, obwohl er sonst kein gutes Wort für die Politik des Demokraten findet. Allerdings geht Trump über Obama hinaus. Der neue Mann im Weißen Haus erhöht offensichtlich die Frequenz derartiger Angriffe - und er führt den von George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" wieder in den Schatten.

Eine US-Drohne vom Typ MQ-9 "Reaper" parkt auf der US-Luftwaffenbasis Creech. Bild: US-Luftwaffe/Senior Airman Christian Clausen
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Micah Zenko, Wissenschaftler am amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) rechnet vor, dass Obama in seinen zwei Amtszeiten im Weißen Haus 542 Drohnenangriffe genehmigte. Das sei bei einer Regierungszeit von 2920 Tagen im Durchschnitt einer alle 5,4 Tage. Dagegen habe Trump in den ersten 45 Tagen seit Amtsantritt mindestens 36 Drohnenangriffe angeordnet - das sei durchschnittlich einer alle 1,25 Tage. Zum Vergleich: Bei Obamas Vorgänger Bush waren es laut Zenko rund 50 insgesamt.

Paramilitärische Rolle

Trump gab zudem laut einem Bericht der Zeitung "Wall Street Journal" dem US-Auslandsgeheimdienst CIA Ende Januar neue Befugnisse für Drohnenangriffe. Obama hatte diese noch von Bush gestarteten verdeckten Angriffe zurückgefahren und sie stattdessen den US-Streitkräften übertragen. Damit erhält die CIA wieder eine paramilitärische Rolle. Diese war von Obama eingeschränkt worden. Das US-Verteidigungsministerium ist meist angehalten, über die Drohnenangriffe und mögliche Opfer zu berichten, Der Geheimdienst ist dazu nicht verpflichtet.

Der Einsatz von Drohnen ist verlockend einfach. Sie kreisen lange Zeit über Orten oder Personen, ohne wahrgenommen zu werden. Und: Sie können jederzeit zum Angriff genutzt werden. Piloten werden nicht gefährdet. Diese sitzen zu Hause auf der sicheren Basis am Bildschirm. Seit dem Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten sind Drohnen ein wichtiges Mittel der USA im Kampf gegen Terroristen und Aufständische geworden.

Inzwischen rangieren die US-Streitkräfte die erste Generation aus: Die Drohne für mittlere Höhen, die MQ-1 "Predator" (Räuber), wird in nächsten Monaten außer Dienst genommen. Die US-Luftwaffe setzt auf die leistungsfähigere Drohne MQ-9 "Reaper" (Sensenmann) - auch dieser Name ist offenbar Programm.

Völkerrechtlich sind Drohnenangriffe nach wie vor umstritten - denn durch diese ist die Entgrenzung des Krieges vorangetrieben worden. Dies belegt auch die Zahl der zivilen Opfer, die billigend in Kauf genommen wird: Bei den rund 50 Drohenangriffen unter Bush wurden laut Zenko 296 Terroristen und 195 Zivilisten im Jemen, in Pakistan und in Somalia getötet. Unter Obama sollen bei Drohenangriffen mehr als 3040 Terroristen und 391 Zivilisten getötet worden sein. Offen ist, wie sich die Zahlen unter Trump entwickeln werden. Laut "Washington Post" gibt es Pläne in der US-Regierung, die Restriktionen für Drohenangriffe abzubauen.

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