12.01.2018 - 22:26 Uhr
Deutschland & Welt

US-Präsident gegen Einwanderung Trump beschimpft Afrikaner

Beim Treffen mit Kongressmitgliedern zum Thema Einwanderung wettert Donald Trump gegen Migranten aus "Drecksloch-Ländern" und meint damit karibische und afrikanische Staaten. Doch dann will er das alles nicht gesagt haben.

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Senatoren im Weißen Haus Haiti, El Salvador sowie Länder in Afrika als "Drecksloch-Staaten" beschimpft. Bild: Carolyn Kaster/AP/dpa
von Agentur DPAProfil

Washington. (dpa/epd) US-Präsident Donald Trump hat Berichte zurückgewiesen, wonach er bestimmte Herkunftsländer von Migranten als "Drecksloch-Staaten" bezeichnet haben soll. "Die Sprache, die ich bei dem Daca-Treffen benutzt habe, war hart, aber das war nicht die Sprache, die benutzt wurde", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Bei dem Treffen ging es um einen Kompromiss in der Einwanderungspolitik, der auch eine Lösung für das Daca-Programm vorsieht. Dieses bietet Hunderttausenden jungen Migranten Schutz.

Laut "Washington Post" und anderen amerikanischen Medien soll Trump bei dem Treffen mit Senatoren am Donnerstag gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus "Drecksloch-Staaten" aufnehmen müssten. Er zeigte sich den Berichten zufolge frustriert über Vorschläge von Senatoren, Migranten aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Ländern im Rahmen eines Einwanderungsdeals einen Schutzstatus zu geben. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die "Drecksloch"-Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump über arme Länder als "schockierend und schändlich" verurteilt. Das Weiße Haus bestritt die Trump zugeschriebenen Äußerungen zunächst nicht.

Am Morgen schrieb Trump schrieb auf Twitter er, er habe nie etwas Abfälliges über Haitianer gesagt, außer dass Haiti ein "sehr armes und unruhiges Land" sei. Dem widersprach der demokratische Senator Dick Durbin, der an der Unterredung teilnahm. "Ich habe nicht ein einziges Wort gelesen, das nicht gefallen wäre", sagte er am Freitag. Präsident Trump habe "hasserfüllte, abscheuliche und rassistische Worte gewählt", sagte der Senator. Er könne sich nicht erinnern, dass jemals ein Präsident der Vereinigten Staaten zu solch einer Art von Sprache gegriffen habe.

Das Treffen mit Senatoren beider Parteien drehte sich um einen Kompromiss in der Einwanderungspolitik, der eine Lösung für das sogenannte Daca-Programm vorsieht. Dieses gibt Hunderttausenden jungen Migranten einen temporären Schutzstatus. Trump hatte Anfang September 2017 entschieden, die von seinem Vorgänger Barack Obama ins Leben gerufene Initiative zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden. Drei republikanische und drei demokratische Senatoren legten dazu am Donnerstag einen Kompromissvorschlag vor. Er sieht neben einer Einigung über Daca auch Gelder für den Grenzschutz sowie eine Neuregelung der Visa-Lotterie und den Familiennachzug von Migranten vor.

Die kolportierten Bemerkungen lösten in den USA und weltweit eine Welle der Empörung aus. Aus Afrika kam scharfe Kritik. "Es ist besonders überraschend, da die USA noch immer ein weltweites Beispiel dafür sind, wie Migration eine Nation geschaffen hat, die auf starken Werten von Vielfalt und Chancen beruht", sagte Ebba Kalondo, eine Sprecherin des Chefs der Kommission der Afrikanischen Union (AU). Die Kommission sei "beunruhigt".

Die Regierung von Botsuana bestellte den US-Botschafter ein. Man wolle von der US-Regierung wissen, ob sie Botsuana für einen "Drecksloch-Staat" halte, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die südafrikanische Regierungspartei ANC, schrieb auf Twitter, es sei "beleidigend", derartig abwertende Kommentare zu machen. Auch aus den Reihen von Trumps Republikanern kam Kritik.

Unterdessen sagte Trump angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London eine Reise nach Großbritannien ab. Dort sollte er die hochmoderne, stark gesicherte diplomatische Vertretung im Februar eröffnen.

Keine US-Sanktionen gegen Iran

Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie die Europäische Union und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht wiederholen wird. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der Europäer nach. (dpa)

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