30.07.2017 - 21:22 Uhr
Deutschland & Welt

US-Präsident will Sanktionen in Kraft setzen Trump unterschreibt

Washington. Begleitet von scharfer Kritik aus Europa will Donald Trump das Gesetz für härtere neue Russland-Sanktionen unterzeichnen. Der US-Präsident habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Weiße Haus mit. Russland hatte bereits vor Trumps Absichtserklärung erbost auf die geplante Verschärfung reagiert. Kremlchef Wladimir Putin kündigte daher am Sonntag die Ausweisung von 755 US-Diplomaten an. Kritik war auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission gekommen. Sie fürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.

von Agentur DPAProfil

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den Energiesektor. Damit soll Moskau für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt. Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. Der US-Kongress hatte mit überwältigender Mehrheit in beiden Kammern den Weg für den Gesetzentwurf freigemacht. Die Abgeordneten stellten sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Am Freitag hatte Trump den bisherigen Heimatschutzminister John Kelly zum neuen Stabschef im Weißen Haus gemacht. Die Ernennung des Generals wird von zurückhaltenden Erwartungen begleitet. Die "New York Times" schrieb, vielleicht erwarte Präsident Donald Trump von dem Militär, für Ordnung in seinem Haus zu sorgen: "Dabei ist Kellys erste und größte Herausforderung, den Präsidenten zu disziplinieren." Das Blatt verweist auf die Russlandaffäre und den Lagerkampf im Weißen Haus. Trump hatte Kellys Ernennung auf Twitter verkündet. Der bisherige Stabschef Reince Priebus war zuvor von Trumps neuem Kommunikationschef Anthony Scaramucci unflätig beschimpft worden. (Kommentar)

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