09.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Verbände machen Front gegen Handelsabkommen Ziel: eine Million Unterschriften

von Agentur EPDProfil

Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ruft immer mehr Kritiker auf den Plan: Der Umweltverband BUND und die Sozialverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Paritätischer Gesamtverband haben das Vertragswerk, über das derzeit verhandelt wird, scharf kritisiert.

Mit dem Abkommen drohe eine deutliche Absenkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Freitag in Berlin. Die Wohlfahrtsverbände betonten, soziale Dienstleistungen dürften nicht Teil des Abkommens werden.

Schwerpunkt der BUND-Verbandsarbeit werde in nächster Zeit der "Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen", kündigte Weiger an. Mit TTIP drohe der Import von billigem Hormonfleisch, von gentechnisch veränderten Produkten, Klonfleisch und Chlorhühnern, ohne dass Verbraucher dies beim Kauf erkennen könnten, kritisierte BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning.

Wohlfahrtspflege und soziale Arbeit dürften ausschließlich "am Menschen und nicht an irgendwelchen ökonomischen Erfordernissen" ausgerichtet werden, betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Sozial-, Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards in Europa müssten erhalten bleiben.

Gegen das TTIP-Abkommen solle voraussichtlich im September eine Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative starten, kündigte der BUND an. Ziel sei, innerhalb eines Jahres mindestens die erforderlichen eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten zu erreichen.

"Wir werden bei diesen Verhandlungen ein großes Demokratiedefizit erleben", betonte Stolper. Die Verträge würden in Hinterzimmern ausgehandelt, bevor sie dem EU-Parlament und anderen Institutionen zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Dass EU-Parlamentarier die bisherigen TTIP-Dokumente nur in Lesesälen einsehen dürften und gezwungen würden, sich von den Bürgern zu entfernen, sei "ein Skandal für sich".

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