25.08.2017 - 21:30 Uhr
Deutschland & Welt

Verbot von linksunten.indymedia.org Schlag gegen die linksextreme Szene

Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hat das Bundesinnenministerium die linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagte Minister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat." Eine Verbotsverfügung wurde drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, fünf Objekte wurden durchsucht.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Plattform als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen der Website vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel genommen. Längere Recherchen und Untersuchungen des Verfassungsschutzes seien Vorläufer des Verbots, so de Maizière.

Waffen gefunden

Bei den Durchsuchungen am Freitagmorgen in Freiburg wurden zahlreiche Waffen gefunden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte der Innenminister. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

"Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets", sagte de Maizière. Es gebe auf dem Portal etwa Veröffentlichungen, die zu Angriffen auf Polizisten mit Pyrotechnik aufrufen. Das überschreite die Grenze der tolerierbaren Protestkultur. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus.

Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten." Es heißt weiter, die Plattform sei "inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten". Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das "linksextremistische Personenpotenzial" mit 28 500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht.

Lob von der Polizei

Während das Verbot von Justizminister Heiko Maas (SPD) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt wurde, zog die Linkspartei eine Verbindung zum Bundestagswahlkampf. "Es ist ziemlich verwunderlich, dass eine Plattform, die viele Jahre betrieben wird, jetzt plötzlich verboten wird", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. (Seite 4)

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