23.07.2017 - 22:06 Uhr
Deutschland & Welt

Verhaftung Deutscher in der Türkei Steinmeier stützt harten Kurs gegen Erdogan

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs. Vom Bundespräsidenten kommen ungewohnt kritische Töne. Die Reaktion aus Ankara lässt nicht lange auf sich warten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Bettina Schausten. Bild: Karsten Socher/ZDF/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ungewöhnlich hart kritisiert. Zugleich stellte er sich hinter den schärferen Türkei-Kurs der Bundesregierung. Die letzten Reste an Kritik und Opposition in der Türkei "werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht", sagte er im ZDF-Sommerinterview. "Das können wir nicht hinnehmen."

CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz machten sich für finanziellen Druck auf Ankara stark. Erdogan verbat sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes, das "ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat" sei. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei verschärft.

Steinmeier nannte es richtig, dass die Bundesregierung jetzt klare Worte finde. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung unseres Landes, finde ich, hier deutliche Haltsignale zu senden." Es sei auch nötig gewesen, dass sich die Bundesregierung an die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland gewandt habe. Außenminister Sigmar Gabriel hatte diesen zuvor die Wertschätzung Deutschlands versichert. "Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns - ob mit oder ohne deutschen Pass", schrieb der SPD-Politiker in einem am Samstag auf deutsch und türkisch verbreiteten offenen Brief. "Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz."

Erdogan erklärte am Sonntag: "Niemand hat das Recht, sich in innere Angelegenheiten der Türkei einzumischen." Diese werde "alles in ihrer Macht stehende tun", um gegen "Provokateure" im Land vorzugehen. Deutschen Politikern warf er Wahlkampf auf Kosten der Türkei vor.

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ist eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland mit der Türkei-Politik der Bundesregierung unzufrieden. 76 Prozent der Befragten sagten, dass sich die Berliner Regierung von Präsident Erdogan zu viel gefallen lasse. Nur 12 Prozent sahen das nicht so. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Erdogan in der "Bild"-Zeitung (Montag) vor), "die jahrhundertelange Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel" zu setzen. "Es ist schon dramatisch, eigentlich verbindet uns so viel. Aber wir können uns nicht erpressen lassen."

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