Verhaftungen, Folter, Entlassungen
UN-Bericht prangert Lage in der Türkei an

"Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen." Zitat: Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Verhaftungen und Folter - die Türkei erntet für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und mutmaßliche Staatsfeinde weiter harsche Kritik. Nun gibt es ein europäisches Gerichtsurteil und eine neue UN-Untersuchung. Ankara hält das für Terrorunterstützung.

Genf. In der Türkei sind nach einem neuen UN-Bericht Hunderttausende Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. Das reiche von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung über willkürliche Verhaftungen, Misshandlung bis zu Folter, heißt es in dem vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf veröffentlichten Bericht.

Gefangene seien teils in Gewahrsam von Polizei, Militärpolizei und Sicherheitskräften geschlagen, sexuell belästigt, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken (Waterboarding) gefoltert worden. Fast 160 000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhaftet und 152 000 Beamte entlassen worden. Laut dem Bericht wurden unter anderem 100 Schwangere oder Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen, oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden. "Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen", zitiert der Bericht den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.

Die Türkei wies den Bericht scharf zurück und warf dem zuständigen Kommissar Terrorunterstützung vor. Der Bericht enthalte "verzerrte, voreingenommene und falsche Informationen" und sei "inakzeptabel" für die Türkei, teilte das Außenministerium in Ankara mit. UN-Hochkommissar Al-Hussein habe den Text in "Zusammenarbeit mit Terror-Kreisen" vorbereitet. Unter seiner Verwaltung sei das UN-Gremium zu einem "Kollaborateur von Terrororganisationen" geworden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei unterdessen wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht des Landes ihre Freilassungen angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

Damit haben türkische Journalisten, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 verhaftet worden waren, zum ersten Mal erfolgreich vor dem Straßburger Gericht geklagt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der türkische Staat muss ihnen nun jeweils 21 500 Euro Entschädigung zahlen.

Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen.Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte
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