15.12.2017 - 21:18 Uhr
Deutschland & Welt

Verhütung und Schwangerschaftsabbruch: Beschlüsse im Bundesrat

Berlin. Vor allem ältere Menschen sollen nach dem Willen des Bundesrates bei Kaffeefahrten besser vor Abzocke geschützt werden. Die Länderkammer beschloss am Freitag in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der Verkaufsverbote und höhere Bußgelder vorsieht. Nahrungsergänzungsmittel, Finanzprodukte, Pauschalreisen und Medizinprodukte wie etwa Heizdecken sollen nicht mehr angepriesen werden dürfen. Außerdem fasste der Bundesrat am Freitag in Berlin Beschlüsse zu Verhütung und Abtreibung:

Frauen mit niedrigem Einkommen sollen nach der Vorstellung des Bundesrats finanzielle Unterstützung für Verhütungsmittel erhalten. Bild: Ralf Hirschberger/dpa
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Kaffeefahrten: Handlungsbedarf sehen die Länder vor allem beim Handel mit Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln auf den Kaffeefahrten. Veranstalter lockten in Inseraten und Hauswurfsendungen mit kostenlosem Transport zum Veranstaltungsort und niedrigen Preisen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Tatsächlich endeten lange Busfahrten oft in abgelegenen Landgasthöfen, "wo die Verletzlichkeit der Teilnehmer mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt wird". Geschätzt nähmen bis zu fünf Millionen Menschen im Jahr an solchen Veranstaltungen teil.

Verhütungsmittel: Frauen mit niedrigen Einkommen greifen oft aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel zurück oder verzichten ganz darauf. Einige Länder und Kommunen wirken dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegen, unter anderem auch Kelheim. Nötig ist aus Sicht der Länderkammer aber eine bundesweite Lösung. Derzeit erhalten Frauen, die Sozialleistungen bekommen, 15 Euro im Monat für Verhütungsmittel. Dagegen würden die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht übernommen.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Mehrere Länder wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Die Strafvorschrift, die im wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände und Verfahren, die dafür geeignet sind. Das Gesetz sieht Freiheits- oder Geldstrafen vor. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Die Länder führen einen Fall am Gießener Amtsgericht an, bei dem eine Ärztin kürzlich zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen der Länderkammer beraten.

Rente: Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente sinkt zum 1. Januar von 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Nach Angaben der Regierung werden durch die Absenkung Arbeitnehmer und Wirtschaft um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Möglich wird dies durch die konjunkturbedingt guten Einnahmen der Rentenkasse.

Glyphosat: Nach dem umstrittenen deutschen Ja zu einer weiteren EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat beschäftigt sich auch der Bundesrat mit möglichen Beschränkungen. Die Länderkammer überwies am Freitag Anträge Thüringens und des Saarlands in die Ausschüsse. Darin wird unter anderem ein Verbot des Gifts für Grünanlagen, öffentliche Verkehrsflächen und Einrichtungen wie Kitas gefordert. Das verbreitete Unkrautvernichtungsmittel steht wegen möglicher Gesundheitsrisiken und Schädigungen der Artenvielfalt in der Kritik.

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