Verschwendung bekämpfen
Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch

Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), führt jedes Jahr Fälle von Steuerverschwendung auf. Bild: Ralf Hirschberger/dpa

Die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Das verleite den Staat zur Verschwendung, rügt der Steuerzahlerbund seit Jahren. Und listet einmal mehr auf, wo Millionen verplempert werden.

Berlin. Der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. "Aber es sind Milliardenbeträge", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch "mutige Maßnahmen", damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel bei der Vorlage des aktuellen "Schwarzbuches" des Verbandes. Darin listet der Steuerzahlerbund jedes Jahr auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen.

Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein "skandalöses Beispiel" dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro. Einige weitere Beispiele:

Baupfusch: Auf fast 47 Millionen Euro beziffert der Steuerzahlerbund die Mehrkosten durch Pfusch bei der Erweiterung der Gebäude des Bundestages. Wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werde der Bau deutlich teurer, die Fertigstellung verzögere sich weit über das Planungsdatum 2014 hinaus. Zusatzkosten entstünden auch durch nötige Ersatzbüros.

Pannen-Parkhaus: Ein neues Parkhaus im niedersächsischen Winsen (Luhe) bereite der Stadt Kopfzerbrechen. Nachdem sich die Baukosten um drei Millionen auf 10,9 Millionen Euro erhöht hätten, stehe die Anlage in den ersten Monaten weitgehend leer. Dauerhafte Verluste seien ohnehin geplant, weil kostendeckende Entgelte verboten seien.

High-Tech-Mülleimer: Potsdam und Köln testen den Angaben zufolge solarbetriebene Luxusmülltonnen. Der "Solar-Presshai" komprimiere den Müll, so dass er seltener geleert werden müsse. Leider gehe die Rechnung nicht auf: Die Kölner Stadtreinigung gehe von Mehrkosten in Höhe von 2000 Euro pro Tonne aus. Zudem benötigt der 8000 Euro teure Mülleimer auch mehr Wartung. In Potsdam koste die "Luxus-Mülltonne" jeweils etwa 10 500 Euro.

Längster Schwarzbau: Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte den Angaben zufolge das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Dies sei aber nur kurz der Fall gewesen, da sie seit Monaten gesperrt sei. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führe durch ein Vogelschutzgebiet und sei deshalb für illegal erklärt worden.

WC-Panne: Der sieben Millionen Euro teure Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim wurde den Angaben zufolge während des ersten Prozesstages für "verhandlungsuntauglich" erklärt. Grund: Es fehlen Toiletten in den Vorführzellen.

Endlosbaustelle: Die Sanierung des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal wird zur Endlosbaustelle: Aus geplanten drei Jahren Bauzeit würden mindestens zwanzig Jahre, statt 25 Millionen zahle der Steuerzahler mehr als 70 Millionen Euro. Nicht einbezogen seien die wirtschaftlichen Folgen durch Sperrungen, Umleitungen und tägliche Staus.

Fehlplanung I: Eine Fußgängerbrücke über den Schifffahrtskanal am Berliner Hauptbahnhof wird laut Steuerzahlerbund schon in der Planung teurer. Bereits vor Baubeginn zeichne sich ab, dass die Kosten gegenüber der Ursprungsschätzung (2,889 Millionen Euro) um rund eine Million Euro steigen. Der Senat begründe die Mehrkosten mit "technisch notwendigen Änderungen" sowie Anpassungen aufgrund der Baupreisentwicklung.

Fehlplanung II: In der Stadt Leuna (Sachsen-Anhalt) habe man sich bei der Sanierung einer Schwimmhalle gewaltig verschätzt: Statt der geplanten 7,6 Millionen Euro beliefen sich die Kosten auf mindestens 19,4 Millionen. Ein Neubau sei 2011 mit gerade einmal 11 Millionen Euro veranschlagt worden.

Kunst an der Linde: Im hessischen Oberursel wird nach Darstellung des Verbandes eine 400 Jahre alte sterbende Linde Teil einer künstlerischen Installation - mit Vitrine ohne Glas. Vor Ort seien Lesungen geplant und Kosten von rund 77 000 Euro vorgesehen. Angesichts des abgelegenen Standorts nahe der Autobahn sei eine dauerhaft rege Beteiligung an den erhofften Lesungen fraglich.

Verschätzt: Die Stadt Hameln wollte schutzwürdige Bäume per Gutachten erfassen lassen und habe sich katastrophal verrechnet: Statt 8500 Euro koste das Gutachten 130 000 Euro. Der Aufwand sei unterschätzt worden.
2 Kommentare
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H. Werner aus Schmidgaden | 06.10.2017 | 16:51  
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Stefan Kreuzeck aus Weiden in der Oberpfalz | 07.10.2017 | 14:43  
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