Viel Kritik an den Ergebnissen der Sondierungen
"Vier Jahre Stillstand"

Berlin. Die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und Union über eine Regierungsbildung stoßen auf viel Kritik, finden teilweise aber auch Lob. Der Naturschutzverband WWF erklärte, die verabredeten Schritte leisteten keinen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise oder das Artensterben in Deutschland. Auch fehlten konkrete Maßnahmen zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) resümierte, unter einer erneuten Großen Koalition drohten nun weitere vier Jahre Stillstand beim Natur- und Umweltschutz. Pro Asyl rügte, die Beschlüsse, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sei "menschlich bedrückend und menschenrechtsschädigend" sowie "ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Pläne für die Europapolitik. "Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte." Die deutsche Wirtschaft kritisierte die finanzpolitischen Pläne. "Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte besonders die Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen Integration, Bauen und Verkehrspolitik. Der Sozialverband VdK steht der geplanten Grundrente kritisch gegenüber. "Die Zugangsvoraussetzungen sind aus unserer Sicht fern der Lebenswirklichkeit. 35 Jahre Versicherungszeit sind von vielen Menschen nicht erreichbar."

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