28.04.2017 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

Viele Fragen nach Terrorverdacht: Regierung will „jeden Stein umdrehen“

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - auch zum zeitweisen Kontrollverlust der Behörden.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Bundesregierung hat im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Behördenfehler eingeräumt. Das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte", kündigte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin an.

Die bisherigen Erkenntnisse hätten aber keine strukturellen Mängel im Asylverfahren offenbart. "Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein." SPD und Linkspartei warfen de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen vor.

Der 28 Jahre alte Oberleutnant, der kein Arabisch spricht, hatte behauptet, er sei ein Flüchtling aus Syrien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte ihm nach einer Anhörung auf Französisch 2016 eingeschränkten (subsidiären) Schutz.

Komplize in U-Haft

Die Polizei hatte den 28-Jährigen am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Untersuchungshaft. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Mann war laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt inzwischen in U-Haft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Bamf sei zwischen 2015 und Anfang 2016 wegen der hohen Zahl von Asylantragstellern überfordert gewesen.

"Noch einmal anschauen"

Wie der aktuelle Fall zeige, gebe es aus dieser Zeit immer noch Sicherheitsrisiken. Deshalb seien schon vor Wochen sukzessive nachträgliche Sicherheitsüberprüfungen vereinbart worden. "Das wird bei 99 Prozent Ok sein, aber wir müssen es uns noch einmal anschauen." Konkret gehe es dabei um jene Flüchtlinge, deren Identitäten etwa wegen fehlender Papiere bis heute unsicher seien. Wie viele Flüchtlinge davon betroffen sein könnten, sagte er nicht.

Der Verdächtige wurde nach Angaben des Sprechers des Innenressorts im Asylverfahren erkennungsdienstlich behandelt - das heißt, dem Mann wurden unter anderem Fingerabdrücke abgenommen. Ein Abgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden habe keine Treffer ergeben. (Seite 5)

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