Volkskongress schafft Beschränkung der Amtszeiten für Xi Jinping ab
Grenzenlose Macht für Präsidenten

Xi Jinping nimmt den Applaus der Delegierten in der Großen Halle des Volkes entgegen. Bild: Andy Wong/dpa

Peking. In einem historischen Votum hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt herrschen zu können. Trotz Widerstands im Land schaffte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag in Peking die bisherige Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre ab. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik soviel Macht wie Xi Jinping. 2958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 2004. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Eine Stimme war ungültig. Die Zustimmung war viel höher als bei anderen Abstimmungen. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Parteiführung abgelehnt.

Die Stimmabgabe sei "anonym" erfolgt, beteuerte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Shen Chunyao, vor der Presse. Er wies alle Bedenken wegen der großen Machtkonzentration in Xi Jinpings Händen als "grundlos" zurück. Auch bekräftigte er die Führungsrolle der Partei als das "entscheidende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung". "Die Partei führt das Volk, um die Verfassung zu schaffen, einschließlich der Änderungen."

"Wir alle unterstützen es", folgte ihm denn auch der Abgeordnete Zhao Wenlong aus Heilongjiang. Die Delegierte Pan Ping, die in der Tracht der Zhuang-Minderheit in die Große Halle des Volkes gekommen war, sagte: "Wir unterstützen alles, solange es gut für das Volk ist." Allerdings musste die Zensur im Internet auf Hochtouren laufen, um Kritik und Empörung im Volk auszumerzen. Schlagwörter wie "Ich stimme nicht zu" oder "Der Traum des Kaisers" wurden geblockt.

Mit dem Votum schufen die knapp 3000 Delegierten auch eine mächtige Aufsichtskommission, die unabhängig von der Justiz die bisherige Kontrolle der Parteimitglieder auf alle Staatsbediensteten ausweitet. Das Organ kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und bestrafen. "Es wird ein Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern, indem Feinde verfolgt und potenzielle Gegner eingeschüchtert werden", sagte der China-Experte Gordon Chang. Kritiker warnen vor der Allmacht von Xi Jinping, der "Präsident auf Lebenszeit" werden könnte. Umgeben von Ja-Sagern könnte der "starke Mann" den Bezug zur Realität verlieren. "Der Führer zentralisiert die Macht über Armee, Partei und Regierung - ohne zeitliche Begrenzung", sagte der frühere Vize-Chefredakteur des Magazins der Parteischule, Deng Yuwen. "Niemand kann diesen großen Führer noch bremsen." "Nur noch eine Stimme wird gehört, keine anderen sind erlaubt", sagte Professor Willy Lam von der Hongkong Universität. Das sei "erschreckend."
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