06.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Von 250 Kampfpanzern nur 50 einsatzfähig - Gabriel will Konzept für Rüstungsindustrie Mehr Geld für Bundeswehr?

von Agentur DPAProfil

Mehrere Unionspolitiker fordern wegen der außenpolitischen Bedrohungen durch Ukraine-Krise und islamistischen Terror mehr Geld für die Bundeswehr. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte am Freitag: "Wir müssen unsere Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats wird das nicht möglich sein."

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, schlug vor, die jährliche Summe für Investitionen bei der Bundeswehr von derzeit 6 auf 7 Milliarden zu erhöhen. Die Steigerung solle nicht nur in neue Rüstungsgüter, sondern auch in bestehendes Gerät investiert werden. So seien etwa "von 250 Kampfpanzern nur rund 50 voll einsatzfähig", sagte Hahn.

Widerspruch kam von den Grünen. Deren Haushaltsexperte Tobias Lindner sprach von aberwitzigen Forderungen aus der Union: "Die Bundeswehr hat genug Geld. Sie muss es jedoch intelligenter einsetzen." Laut Haushaltsplanung soll der Verteidigungsetat von aktuell knapp 33 Milliarden bis 2016 auf 32,1 Milliarden Euro abgeschmolzen werden. Die Bundesregierung will bald Klarheit darüber schaffen, welche Teile der deutschen Rüstungsindustrie unbedingt erhalten bleiben sollen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht auf eine Konzentration innerhalb der Branche mit ihren knapp 100 000 Beschäftigten. Dies sei auch ein europäisches Problem: "Es muss nicht sein, dass 28 befreundete Staaten unterschiedlichste Waffensysteme und Standards haben", sagte Gabriel in Berlin. Dort traf er sich am Freitag zum Start eines Branchendialogs mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung will ein Gesamtkonzept erarbeiten, das auch die veränderte Bedrohungslage des Westens durch den Russland-Ukraine-Konflikt und den Vormarsch der Islamisten im Irak berücksichtigen soll. Dabei müsse es eine Antwort geben, welche wehrtechnischen Fähigkeiten Deutschland zum Erhalt seiner Verteidigungsfähigkeit brauche, erklärte Gabriel. Anschließend müsse die Branche sagen, ob das, was Bundeswehr, Nato- und EU-Partner bestellten, zum Überleben reiche.

Nach Ansicht des Präsidenten des Branchenverbands BDSV, Rheinmetall-Chef Armin Papperger, drängt die Zeit: "Wir müssen schnelle Lösungen haben." Andernfalls sei die Wehrtechnologie und somit der Auftrag der Rüstungsbranche gefährdet, "unsere Töchter und Söhne in der Bundeswehr" gut auszurüsten.

Den Vorwurf, er lasse bewusst Rüstungsexportanträge liegen, wies Gabriel zurück. Das sei Unfug: "Wir haben keinen riesigen Antragsstau." Es stapelten sich derzeit ungefähr 700 Anträge, normal seien 300 bis 400. Die höhere Zahl ergebe sich durch die Ukraine-Krise, weil allein 100 Anträge für Waffenexporte nach Russland auf Eis lägen.

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