Vor dem CDU-Parteitag in Berlin
Kramp-Karrenbauer gegen Rechtsruck

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) soll auf Vorschlag von Parteichefin Angela Merkel CDU-Generalsekretärin werden. Bild: Maurizio Gambarini/dpa

Beim CDU-Parteitag in Berlin soll die Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. Schon vorher setzt sie Akzente - und lehnt einen Rechtsruck ab.

Berlin. Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will das Gewicht der Partei stärken und dafür auch Konflikte mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in Kauf nehmen. "Ich glaube, dass die Partei eine größere Rolle spielen muss", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Konflikte ergeben sich schon daraus, dass die Arbeit in einer Regierung anderen Zwängen unterliegt als die in einer Partei." Die saarländische Ministerpräsidentin soll beim CDU-Parteitag am Montag in Berlin als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin gewählt werden.

Wurzeln nicht kappen

Kramp-Karrenbauer wandte sich dagegen, die CDU grundsätzlich weiter rechts zu positionieren. "Ich halte den Befund, wir hätten unsere konservativen Wurzeln vernachlässigt, in dieser Absolutheit für falsch." Die CDU vereine verschiedene konfessionelle und weltanschauliche Strömungen. "Wenn unter Rechtsruck verstanden wird, dass wir diese Wurzeln kappen und uns nur noch als konservative Partei definieren, dann bin ich strikt dagegen."

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Merkel auf eine harte Linie in der Europapolitik festlegen. In einem Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für den Parteitag heißt es, die Union müsse in einer neuen Regierung "garantieren, jeder Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken eine klare Absage" zu erteilen. In der Union wird befürchtet, dass ein künftiger SPD-Finanzminister - etwa der für das Amt gehandelte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz - einen Kurswechsel weg von der harten Linie des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble vollziehen könnte. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, ist einer der Wortführer der Merkel-Kritiker. Ähnlich wie Junge-Union-Chef Paul Ziemiak und Staatssekretär Jens Spahn hat er immer wieder auf eine auch personelle Neuaufstellung der Partei gepocht.

Neues Grundsatzprogramm

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Kritiker auf dem Parteitag verhalten. Maßgeblich dafür dürfte sein, wie die CDU-Ministerliste der Kanzlerin aussieht und ob Spahn einen Ministerposten erhält. Merkel will ihre Entscheidungen am Sonntag bei Sitzungen der Führungsgremien der Partei verkünden.

Die CDU-Spitze will die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm mit einer Reform der sozialen Marktwirtschaft verbinden. Das sieht ein Antragsentwurf des Vorstands für den Parteitag vor. Die 1001 Delegierten sollen der Parteispitze grünes Licht für den Start eines innerparteilichen Diskussionsprozesses geben. In dem Entwurf heißt es, die soziale Marktwirtschaft sei Ausdruck des Versprechens, Wohlstand und soziale Sicherheit für möglichst alle Menschen im Land zu erreichen. "Wir wollen sie erneuern, stärken und zukunftsfest machen."
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